Dumm oder fair? Gedankenmacher in DNEWS24

Die Bürger in der EU sind mit den Leistungen der Parteien, die regieren, unzufrieden. In fast allen Staaten der EU wurden die abgestraft, die Regierungsverantwortung tragen. Eines der wichtigsten Themen, das alle Wähler bewegt hat, ist die Migrationspolitik. Besonders stark abgestraft wurden die Parteien der Ampelregierung in Deutschland und die Partei von Präsident Emmanuel Macron in Frankreich.

Macron hat Frankreich bewegt. Eine Fülle von Reformen, die den Staat umbauen und bürgernäher machen sollen, wirken irgendwann in der Zukunft. Unmittelbar spürbar für die Citoyens sind der Verlust an Kaufkraft, die Rentenreform und die gefühlte unsichere Lage Frankreichs. So wurde die grandiose Idee, Millionen Bürgern die Teilhabe an der Eröffnung der Olympischen Spiele Ende Juli in Paris zu ermöglichen, kassiert. Zu unsicher, die Angst vor Anschlägen terroristischer Islamisten und befürchtete Krawalle der Bewohner der Banlieues schrecken die Sicherheitsbehörden. Die Folge: das Rassemblement National hat doppelt soviel Stimmen erhalten, wie die Parteien-Gruppierung von Präsident Macron. Macron reagierte umgehend. Er löste noch am Wahlabend die Nationalversammlung auf und setzte Neuwahlen für das Parlament an. Dabei geht er das Risiko ein, die Regierungsmehrheit zu verlieren und für den Rest seiner Amtszeit in einer Cohabitation regieren zu müssen.

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Und Deutschland? Die Verlierer des Abends ergehen sich in Beschimpfungen und Drohungen. Besonders tat sich Kevin Kühnert negativ hervor. Im ZDF sagte er, man müsse das Ergebnis analysieren, alle bei der SPD hätten verloren. Und: Ursula von der Leyen, die große Unions-Siegerin, dürfe dies und jenes nicht tun… Welches Recht hat der SPD-Generalsekretär zu solchen Argumenten? Noch am Abend deutete Lars Klingbeil, der Co-Vorsitzende der SPD an, seine Partei würde nun dominanter in der Regierung werden und sich gegen die FDP bei den Haushaltsberatungen stellen. Wie das gutgehen soll, bleibt sein Geheimnis.

Die Grünen wurden halbiert und kassierten die Quittung für ihre ideologielastige Ampel-Politik.

Die Forderung des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann, Neuwahlen auch in Deutschland anzusetzen, verhallten ungehört. Zu stark ist der Reflex der Ampel-Parteien, sich an ihren Minister- sowie MdB-Stühlen festzuklammern und das Wählervotum zu ignorieren. Was aber soll in den nächsten 15 Monaten besser werden? Wer glaubt, dass Olaf Scholz endlich Format zeige und die Grünen weg von Ideologie und hin zu Pragmatismus kämen, wird ziemlich sicher enttäuscht werden. Die Agonie der Ampel-Koalition geht weiter, zum Schaden Deutschlands.

Bild: Guillaume Perigois, Christian Lue unsplash