Andreas Geisel – Innensenator

„Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen.“

§ 4 SenG – Eidesformel (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats (Senatorengesetz – SenG)).

Der Mann hat eine Demonstration verbieten wollen, weil er annahm, dass die Demonstranten die Hygienevorschriften, die uns das Coronavirus auferlegt, nicht einhalten würden. Vergleichbare Demonstrationen – Black lives matter, 1. Mai, Al-Quds – wurden nicht verboten. Sie wurden auch nicht aufgelöst. Das offensichtlich (partei)politisch motivierte Verbot einer Demonstration ist von den zuständigen Verwaltungs-Gerichten letztinstanzlich aufgehoben worden. SPD-Mann Geisel hat seiner Partei, seiner Stadt, seiner Polizei, seinen ihm anvertrauten Bürgern und der Verfassung, die sein Handeln bestimmen muss, einen (Berliner) Bärendienst erwiesen. Geisel gibt den #Covidioten die unnötige Chance, Märtyrer-Legenden zu spinnen.  Der Mann muss weg. Zu loben ist einzig, dass Geisel allen, die es sehen wollen, zeigt, wie eine SPD/Linke/Grüne-Regierung Recht biegt, bis es bricht.

Berliner Polizei – Handlanger der Politik

Die Person und Qualifikation der Polizeipräsidentin von Berlin, Barbara Slowik, will ich gar nicht thematisieren. Da reicht ein Blick in ihren Wikipedia-Eintrag: „Im August 2020 erhielt sie eine Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt vom Hausverwalter eines besetzten Hauses in der Rigaer Straße. Hintergrund ist die Anweisung, dass die Polizei auch bei Gefahr im Verzug nicht gewaltsam (z. B. durch Eintreten der Tür) in linke Szeneobjekte eindringen darf ohne vorherige Genehmigung eines Vorgesetzten des höheren Dien(s)tes.“ (sic!) Auf Anweisung dieser (partei)politischen Polizeipräsidentin wird in Berlin von der Polizei nicht Recht durchgesetzt, sondern Politik gemacht.

Querdenken 711

„Scheiß-Bullen“ grölen sie, Reichs-Flaggen schwenken sie, Journalistinnen werden von ihnen körperlich bedrängt, sie wollen das Gebäude des Reichtages stürmen. Diese angeblich bürgerliche und die demokratischen Grundrechte verteidigende Gruppe „Querdenken 711“ versammelt unter ihrem Dach Antisemiten („Die Rothschilds und Bill Gates sind schuld!“), Reichsbürger, Spinner und – ja – auch Bürgerliche. Obwohl Querdenken 711 demokratische Rechte einfordert, verletzt sie bewusst und willkürlich die Freiheits-Rechte anderer Bürger, zum Beispiel das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Ultimativ hat Querdenken 711 den Boden des guten Geschmacks verlassen, als – genau wie das die Antifa und der Schwarze Block tun – dazu aufgerufen wurde, vor den privaten Adressen unliebsamer Politiker zu demonstrieren. Der Deckmantel der Bürgerlichkeit ist den Machern von Querdenken 711 weggerissen worden, dahinter grinst die hässliche Fratze des Pöbels.

Warum?

Im Netz kursieren schon wieder Spekulationen über die Zahl der Demonstranten. 30.000 sagt die Polizei, einer der Organisatoren sprach von 4 (!) Millionen (!). Beide Zahlen sind Quatsch, wobei die 4 Millionen wahrscheinlich der viel größere Unsinn ist. Die Demonstranten zeigen Plakate, auf denen „ak“ steht und vergleichen damit die Zustände in Deutschland 2020 mit der Nachrichtensendung der DDR. Auch das ist natürlich völliger Unsinn, was aber jemand, der die bedrückende Enge der DDR nicht erlebt hat, nicht weiß. Wissen scheint ja überhaupt weniger hoch im Kurs der Querdenker zu stehen.

Dennoch wäre es fahrlässig, ja falsch, die Beweggründe der Demonstranten abzutun. Sie sind zwar nicht „Opfer“ der Politik, wohl sind sie Opfer der Vermittlung der von den Regierenden getroffenen Entscheidungen.

Erinnern wir uns, dass das Rumoren am rechten Rand seinen Anfang nahm, als Deutschland im Zuge der durch die Lehman-Pleite in den USA ausgelösten Finanz-Krise begann, Banken und marode Länder massiv finanziell zu unterstützen. Gleichzeitig hatten Bürger in Deutschland das Gefühl, abgehängt, von der Regierung vernachlässigt zu sein. Weder Finanzminister Schäuble – der diese Politik sowieso nicht wollte und lieber radikalere Schritte gegangen wäre – noch Bundeskanzlerin Merkel konnten diesen Bürgern vermitteln, warum der EURO gerettet, die Banken stabilisiert und Griechenland, Spanien, Portugal und Italien mit deutschen Steuer-Milliarden gerettet werden mussten. So entstand die AfD und kam in Ost UND West zu einer beachtlichen Größe. Denn wer nicht Die Linke wählte, machte sein Kreuz nun in der Wahlkabine bei der Partei, die kein konstruktives, alternatives Programm aber eine große Klappe hat. Bei der Flüchtlings-Krise wiederholte sich das Drama. Erst wurde das Problem über Jahre hinweg ignoriert und dann wurden quasi über Nacht 1,6 Millionen Menschen ins Land geholt. Aus einem – so versprochenen – Provisorium wurde ein Dauerzustand, denn weder ist das Flüchtlings-Problem in der EU gelöst, noch werden selbst hochkriminelle Flüchtlinge abgeschoben. Die große Masse der Geflüchteten bleibt hier, ohne Integration in den Arbeitsmarkt, wohl aber in Wohnungen, die vorher von anderen Bürgern bewohnt waren. Soziale oder vermeintliche Probleme verschärften sich. Empathie mit den betroffenen deutschen Bürgern zeigte Bundeskanzlerin Merkel nicht, wohl aber ließ sie Selfies mit Geflüchteten machen. Den Deutschen musste der Satz „Wir schaffen das!“ reichen. Dieser Satz klingt in den Ohren der Zurückgelassenen in den von fast allen verlassenen Dörfern und kleinen Städten am Rand Deutschlands, fernab von den blühenden Metropolen, wie Hohn. Die Bürger, die schon jetzt die Folgen der Digitalisierung und des demografischen Wandels spüren, die ihre Stromrechnung aufgrund einer vielleicht gutgemeinen aber unglaublich teuren Energiewende nicht mehr bezahlen können, die eine Wohnung suchen aber keine finden, die stundenlang zu ihrem Arbeitsplatz mit einem Stinke-Diesel fahren müssen, weil sie den Versprechen von VW & Co glaubten und in ihrer Region weder Bahn noch Bus fahren – das sind die, die enttäuscht sind. Das sind die, die zwar an den starken Staat glauben, aber eben nicht mehr Angela Merkel vertrauen.

Ob es nun 30.000 oder 300.000 waren, die in Berlin demonstriert haben – in Deutschland kocht die Volksseele. Diese unappetitliche Melange Querdenken 711 hat durchaus das Potential zu einer Revolution. Immerhin wählen jetzt schon mehr als 20% der Bürger Die Linke und die AfD. Es ist daher JETZT allerhöchste Zeit, nicht nur moralinsauer kleinste Randgruppen kräftig zu fördern. JETZT muss die Politik dazu fähig sein, notwendige Maßnahmen auch verständlich zu begründen. Das Wort „alternativlos“ hätte niemals zum Politiker-Wortschatz gehören dürfen. Übrigens ebenso wenig wie „Basta!“. Die wahren, fundamentalen Probleme für unsere ganze Gesellschaft – Globalisierung, Klima-Wandel, Digitalisierung, demografischer Wandel – kommen ja erst noch. Während Bundeskanzlerin Merkel wahrheitsgetreu in ihrer Sommer-Pressekonferenz bekannte, sich nur um Probleme zu kümmern, die schon da seien, fehlt eben den Regierenden jede Perspektive für die Entwicklung unseres Landes in den nächsten 15 Jahren. Ob die Regierenden der „Berliner Blase“ die Protestler in Berlin noch erreichen können? Das MUSS man hoffen. Mehr als diese Hoffnung bleibt nicht. Die Alternative wäre schrecklich…