Die Arbeitsverweigerung der Ampelregierung. Gedankenmacher in DNEWS24

These 1: Die Rente ist nicht sicher.

Die Bundesregierung hat das umstrittene Rentenpaket 2 beschlossen und in den Bundestag zur parlamentarischen Beratung eingebracht. Man kann nur hoffen, dass die Bundestagsabgeordneten das „teuerste Sozialgesetz des Jahrhunderts“ noch stoppen. Das Rentenpaket 2 hat im Wesentlichen drei Elemente:

1. die Garantie von mindestens 48 Prozent des Rentenniveaus. Was erst einmal nicht so schlecht klingt, ist eine grandiose Mogelpackung. Denn diese 48 Prozent erhält nur, wer sein ganzes Berufsleben – mindestens 45 Jahre – immer durchschnittlich viel verdient hat. Das ist für die allermeisten Arbeitnehmer völlig unrealistisch. Also erhalten die allermeisten Rentner deutlich weniger als 48 Prozent ihres Lohnes.
2. Um dieses Mogel-Ziel zu erreichen, sollen die Rentenversicherungsbeiträge von etwa 18 auf ca. 22 Prozent steigen. Belastet werden die jetzigen Arbeitnehmer. Und dies zusätzlich, denn der steuerfinanzierte Bundeszuschuss zur Finanzierung der Rentenversicherung beträgt schon heute ein Viertel des Bundeshaushaltes – mit stark steigender Tendenz.
3. Das sogenannte „Generationenkapital“, für das sich vor allem die FDP feiert, ist ebenfalls Augenwischerei. Jedes Jahr sollen 10 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufgenommen werden, um dann Ende der dreißiger Jahre aus den Aktien-Erträgen, die an den Börsen erwirtschaftet werden sollen, die Renten-Beiträge zu dämpfen.  Also: die Erträge des Generationenkapitals müssen höher als die Zinsen der Finanzierung des Generationenkapitals sein, von der Rückzahlung der Schulden ist schon mal gar keine Rede.

Eine große Rentenreform, die Beamte und Selbständige einbezieht, die Private und Betriebliche Altersvorsorge verpflichtend macht, das Renteneintrittsalter an die gestiegene Lebenserwartung anpasst – dazu fehlt der Ampelregierung Mut und Kraft. Die Folge ist, dass eine künftige Bundesregierung noch schmerzhaftere Einschnitte wird vornehmen müssen.

These 2: Die Pflege ist nur noch für Reiche da.

Schon heute treibt ein Pflegefall viele Angehörige in den finanziellen Ruin. Zusätzlich zum Schmerz des langsamen Verlustes eines geliebten Menschen ist die Pflegeversicherung dermaßen unzureichend, dass viele Bürger ihr Erspartes verlieren, um häusliche oder stationäre Pflege finanzieren zu können. Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) gesagt, eine Pflegereform könne diese Ampelregierung nicht anschieben, dazu gäbe es keinen Konsens. Kennen Sie Claudia Moll? Sie ist die Bundesbeauftragte für Pflege. Von ihr ist allerdings zur katastrophalen Lage der Pflege in Deutschland, zur Pflegeversicherung, zum Personalmangel in der Pflege nichts zu hören oder zu lesen. Manche Beobachter in Berlin sprechen im Zusammenhang mit Frau Moll von einem Totalausfall.

Siehe dazu auch den DTalk mit dem Wirtschaftsweisen Professor Dr. Martin Werding: Die Sicherheit der Rente ist eine Illusion.

These 3: Der einsame Kanzler und seine Außenministerin.

Für eine gute, werteorientierte, friedensstützende Außenpolitik reicht es nicht aus, wenn die Außenministerin Annalena Baerbock frisch gestylt auf den Fidschi-Inseln Fußball spielt oder ihre Füße fotogen in die sanften Wellen des Südpazifik streckt und dabei versonnen in die Ferne blickt. Es reicht auch nicht, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz ständig nachweislich unwahre Behauptungen aufstellt, um zu begründen, warum er der Ukraine nicht wirksam hilft, den ihr durch das Putin-Russland aufgezwungen Krieg zu gewinnen. Er weigert sich ja sogar, öffentlich zu sagen, dass die Ukraine gewinnen muss. Damit isolieren Kanzler und Außenministerin Deutschland in der NATO und in der EU.

Nun wird ein neuer diplomatischer Eklat bekannt. Wie die Bild-Zeitung berichtet, lässt das Bundeskanzleramt Schreiben von drei afrikanischen Präsidenten seit Monaten unbeantwortet. Offenbar ist dem Ampel-Kanzler nicht bewusst, welch tragende Rolle der Kontinent Afrika im weltpolitischen Gefüge spielt. So kommen Faulheit und Überheblichkeit zusammen. Die Folge ist, dass Deutschland zwar als Zahlmeister von Entwicklungshilfe-Milliarden willkommen ist, sonst aber international auf die Rolle einer unbedeutenden Mittelmacht zurückgeworfen wird.

Deutschland nimmt wieder die Stellung einer unentschlossenen Nation ein, die zwischen den USA bzw. dem Westen und Russland hin- und herschwankt.

Es ist kein Wunder, dass laut dem aktuellen Deutschlandtrend von Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT 85 Prozent der Befragten „weniger“ oder „gar nicht“ damit zufrieden sind, „wie die Regierungsparteien miteinander umgehen“. Ebenfalls 85 Prozent zeigen sich unzufrieden damit, „wie die Regierung ihre Politik den Bürgern erklärt und vermittelt“. Auch das konkrete Handeln der Ampel-Koalition fällt rund 15 Monate vor der nächsten Bundestagswahl bei der vorläufigen Ampel-Bilanz der Bürger weitgehend durch: Nur ein Viertel ist „sehr zufrieden“ oder „zufrieden“ mit dem, „was die Regierung bislang inhaltlich auf den Weg gebracht hat“. Drei Viertel der Bürger sind unzufrieden.

Wo soll das hinführen und wie wird es enden?

Bild: Benzoix, freepic