Die Ampelregierung beendet Streit: Die Pflegereform kommt

Im Streit um die Ausgestaltung der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Pflegereform haben sich die Ampel­parteien auf einen Kompromiss geeinigt. Nach Informationen des Redaktions­Netzwerks Deutschland (RND) aus Verhandlungs­kreisen soll die zunächst aus dem Gesetzentwurf von Lauterbach gestrichene Zusammenlegung der Leistungen für die Kurzzeit- und die Verhinderungs­pflege zu einem flexibel nutzbaren Budget doch wieder in die Reform aufgenommen werden. Zur Finanzierung der damit verbundenen Kosten in Höhe von rund 500 Millionen Euro pro Jahr werden die Leistungen für die ambulante Pflege Anfang 2024 nicht um 5 Prozent erhöht, sondern nur um 4,5 Prozent. Die Steigerung liegt damit unter der Inflationsrate und sinkt also real.

Flexibel nutzbare Budgets

Für die Verhinderungs­pflege (bisherige Leistung: bis zu 1.612 Euro) und die Kurzzeit­pflege (bis zu 1.774 Euro) gibt es künftig ein Gesamtbudget von 3.386 Euro, das die Anspruchs­berechtigten nach ihrer Wahl flexibel für beide Leistungen einsetzen können.

Die Pflegereform soll Ende dieser Woche im Bundestag beschlossen werden. Geplant ist unter anderem eine Anhebung des Beitrags­satzes um mindestens 0,35 Prozent, um die laufenden Defizite der Pflegeversicherung in Milliardenhöhe zu decken. Zugleich wird die Vorgabe des Bundes­verfassungs­gerichts nach einer stärkeren Differenzierung des Beitragssatzes je nach Kinderzahl umgesetzt. Ab dem zweiten Kind gilt künftig ein Abschlag von je 0,25 Prozent­punkten.