Der Wähler jagt Mister Nö. Gedankenmacher in DNEWS24

Schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten? Ablehnung durch drei Viertel der Wahlbürger? Kritik der NATO-Partner? Ist das ein paar Sätze des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) wert?

Nö.

sagt Olaf Scholz.

Ist das schon der Gipfel der Arroganz der schwindenden Macht?

Auf die Idee könnte man kommen. Aber die SPD kann sich selbst immer noch toppen. Bei einer Pressekonferenz erklärte die Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl, Katarina Barlay, sie wolle natürlich wieder Vizepräsidentin des EU-Parlamentes werden. Statt mal zu erklären, warum die SPD die Zustimmung breiter Bevölkerungsschichten verloren hat, herrscht im Willy-Brandt-Haus offensichtlich eine ungebremste Anspruchs- und Versorgungs-Mentalität.

Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, sieht durch die „desaströse“ Wahlniederlage die „Ehre der Sozialdemokratie“ verletzt. Die Schuld sieht er in einer „Kontaktschande“ der Grünen und Liberalen.

Diese Art der Ampelpartner- und Wähler-Beschimpfung ist instinktlos. Sie zeigt die disparate Hilflosigkeit angesichts einer völlig gescheiterten Wahlkampf-Strategie, die einer farblosen Spitzenkandidatin einen Olaf Scholz an die Seite stellte, der als Friedens- und Klima-Kanzler inszeniert wurde. Beide Anzüge passen Scholz nicht. Und die genannten Themen sind auch nicht die einzigen Themen, die die Menschen in Deutschland bewegen. Mangelnde Sicherheit, Kaufkraftverlust, Wohnungsnot, verrottende Infrastruktur, schlechte Bildungschancen, Kinderarmut, Pflegenotstand, kleine Renten, Altersarmut, schleichende De-Industrialisierung, schlaffe Digitalisierung und ein gieriger Staat – das sind Themen, die die Bürger ängstigen.

Die SPD und ihre Ampelpartner können den Bürgern nicht klarmachen, dass sie einen Plan haben, die konkreten täglichen Nöte der Bürger zu mildern. Sie schaffen es nicht einmal, den Eindruck zu erwecken, dass sie sich überhaupt für diese Themen interessieren.

Das Vertrauensband zwischen den Bürgern und der Ampelregierung ist brüchig geworden.

Während viele Menschen in Deutschland den Gürtel enger schnallen müssen – laut einer aktuellen INSA-Umfrage sagen 45 Prozent der Befragten, dass ihre wirtschaftliche Situation nicht gut sei – schöpfen der Kanzler und der Bund aus dem Vollen. Der Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes für 1.000 Millionen Euro ist schon alleine ein Skandal. Nun wird bekannt, dass der Umbau des Bahnhofes in der Baden-Württembergischen Landeshauptstadt erneut länger dauert, als geplant und die Eröffnung um ein weiteres Jahr auf Ende 2026 verschoben wird. Die Kosten für Stuttgart21 steigen von 2,45 Milliarden Euro, die in der ersten Machbarkeitsstudie prognostiziert wurden, auf jetzt 11,453 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof und weitere Gutachter im Auftrag von Projektgegnern haben Kostenschätzungen mit jeweils noch höheren Gesamtsummen veröffentlicht.

12 Milliarden Euro für einen Bahnhof der Deutschen Bahn – irgendetwas stimmt nicht im Staate Deutschland. Jeder ist eingeladen zu überlegen, wie viele Schulen für diese fast 12 Milliarden Euro hätten renoviert und digitalisiert werden können, wie viele Pflegekräfte anständig hätten bezahlt werden können, wie viele bezahlbare Wohnungen hätten gebaut werden können.

Es muss endlich Schluss sein mit dem ideologiebestimmten Hochjazzen von Randthemen und der bösartigen Diffamierung alternativer Meinungen. Wenn nicht, wird es ein böses Erwachen geben. Leider wohl nicht nur für die Ampelparteien, vielleicht auch für unsere Demokratie..

Bild: Bundesregierung/photothek.net/Thomas Köhler & Thomas Imo, Jens Freudenau unsplash, DNEWS24