Demokratie in Deutschland ist, wenn eine Minderheit über eine Mehrheit herrscht. Gedankenmacher in DNEWS24

Die Ampelregierung hält nichts geheim. Ihre Unfähigkeit, Gesetze verfassungskonform zu gestalten, ist mittlerweile für jeden Wahlbürger offensichtlich. SPD, Grüne und FDP versagen bei der Grundaufgabe, einen Staatshaushalt aufzustellen. Es kann gut sein, dass das Jahr 2025 beginnt, und Deutschland keinen Bundesetat hat. Denn das, was der sogenannte Haushaltsentwurf jetzt ist, ist verfassungsrechtlich bedenklich, sagen die Experten des Bundesfinanzministeriums. Da stellt sich dem Betrachter die Frage, warum Christian Lindner einen solchen Entwurf als Bundesfinanzminister überhaupt an den Bundestag gibt. Die Ampel betrügt die Bürger, indem Wahlversprechen gebrochen werden. Die Grünen versprechen ein Klimageld, das nicht kommt. Die FDP verspricht, die Steuern nicht zu erhöhen und tut dann genau das Gegenteil. Die SPD verspricht, den sozialen Besitzstand zu wahren und greift in die Rentenkasse. Die Ampelregierung versagt dabei, Bürger vor abgelehnten Asylbewerbern zu schützen, die mit einer explodierenden Zahl von Messerverbrechen die Bürger in Angst und Schrecken versetzen, wenn nicht verletzen oder ermorden. Der Drogengebrauch wird legalisiert aber vergessen, die Straßenverkehrsordnung an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Eine Firma wird zum Verein erklärt und dann verboten.

Die Liste ließe sich fast beliebig erweitern. Zu all dem Übel kommt noch eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die den Wirtschaftsstandort Deutschland stranguliert. Der Mittelstand leidet unter einem kräftigen Kaufkraftschwund, gesunkenen Reallöhnen und drohender Arbeitslosigkeit bei explodierenden Mieten. Die Unternehmen schließen oder wandern ab – sie haben genug von Dirigismus und Bürokratie.

Die Bürger wissen längst, was sie von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner zu halten haben. Drei von vier Bürgern lehnen die Politik der Ampelregierung ab. Noch nie wurde eine Bundesregierung als so unfähig eingeschätzt.

Die Wahlrechtsreform ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie

Auch ein Teil der sogenannten Wahlrechtsreform ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht amtlich festgestellt.

Der klägliche Rest der „Wahlrechtsreform“ greift die Grundfesten der Demokratie an. Denn künftig entscheiden nicht mehr die Bürger allein darüber, wer sie im Bundestag vertritt, sondern Parteien. Etwa eine Million Parteimitglieder bestimmen über die Kandidaten für den Bundestag, nicht die 65 Millionen Wahlberechtigten. Und wer als Direktkandidat aufgrund seines Ansehens und seiner Leistung von den Wählern gewählt wurde, kann überhaupt nicht sicher sein, auch tatsächlich Bundestagsabgeordneter zu werden.

Das ist nichts anderes als die Aufhebung der Herrschaft des Volkes. Es ist die Tyrannei der Parteien.

Es wird höchste Zeit, dass die Ampel den Weg freimacht und sich dem Urteil der Bürger stellt. Neuwahlen so schnell wie möglich ist das Gebot der Stunde.

Bild: Simone M. Neumann, Thomas Trutschel Bundestag, © DNEWS24