BSW und Grüne bei 10% - Ampel verliert weiter an Zustimmung - Demografie

INSA-Analysis Partei-Potentiale in DNEWS24

BSW und Grüne bei 10% – Ampel verliert weiter an Zustimmung

Jede Woche veröffentlicht DNEWS24 die aktuellen Zahlen der INSA-Potential-Analyse zur Sonntagsfrage.

In Thüringen und Sachsen kam die AfD bei den jüngsten Landtagswahlen auf über 30 Prozent. Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sie gute Chancen stärkste Kraft zu werden. Der Verfassungsschutz in Bund und Ländern beobachtet die Partei. Teilweise wird sie als Verdachtsfall geführt und „als gesichert rechtsextrem“ eingeschätzt. Auch deshalb wird seit Jahren darüber diskutiert, ob ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden soll. Eine Gruppe um den CDU-Bundestagsabgeordneten Wanderwitz bemüht sich um Unterstützung für einen entsprechenden Antrag im Bundestag.

Im jüngsten INSA-Meinungstrend sprachen sich 41 Prozent für ein Verbot der AfD aus und 40 Prozent dagegen. Jedem Zehnten (10 Prozent) ist es egal, ob die AfD verboten wird oder nicht. Die Befragten sind gespalten, es gibt aber je nach Befragtengruppe deutliche Unterschiede: männliche (38 Prozent für ein Verbot, 46 Prozent gegen ein Verbot) sowie Befragte aus Ostdeutschland (31 Prozent für ein Verbot, 52 Prozent gegen ein Verbot) sind mehrheitlich gegen ein Verbot. und befragte Frauen (44 Prozent für ein Verbot, 34 Prozent gegen ein Verbot) sowie Westdeutsche Umfrageteilnehmer (43 Prozent für ein Verbot, 37 Prozent gegen ein Verbot) sind mehrheitlich dafür. Differenziert nach aktueller Wahlpräferenz zeigt sich, dass vor allem Wähler der Grünen (68 Prozent für ein Verbot, 23 Prozent dagegen), der SPD (67 Prozent für ein Verbot, 19 Prozent dagegen), der Linkspartei (55 Prozent für ein Verbot, 29 Prozent dagegen), aber auch der CDU/CSU (49 Prozent für ein Verbot, 32 Prozent dagegen) mehrheitlich für ein Verbot sind. Wähler der FDP (33 Prozent für ein Verbot, 45 Prozent dagegen), des BSW (29 Prozent für ein Verbot, 47 Prozent dagegen) und natürlich der AfD selbst (8 Prozent für ein Verbot, 87 Prozent dagegen) sind hingegen mehrheitlich gegen ein Verbot.

Einerseits würde ein Verbotsverfahren wahrscheinlich die Spaltung in dieser Frage weiter vertiefen, andererseits könnte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Klarheit für alle Seiten schaffen. Um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD werden alle Parteien auf Dauer nicht herumkommen. In einer lebendigen Demokratie darf es keine Angst vor harten politischen Auseinandersetzungen geben – klare Abgrenzungen eingeschlossen. Ausgrenzungen sollten ausschließlich die treffen, die außerhalb des Bogens der freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDGO) stehen. Der Kampf um die politische Macht ist legitim, die Mittel dürfen aber niemals die FDGO gefährden.

Hermann Binkert (INSA)

Aktuelle Sonntagsfrage (INSA-Potentialanalyse).

Die Union (32,5 %) gewinnt in dieser Woche einen und sowohl die AfD (19,5 %) als auch das BSW (10 %) einen halben Prozentpunkt hinzu, wohingegen die SPD (14 %) hier einen und die Grünen (10 %) sowie die FDP (4 %) einen halben Prozentpunkt verlieren. Der Wert der Linkspartei (2,5 %) verändert sich nicht.

Den Anteil an sicheren Wählern kann in dieser Woche sowohl die Union als auch das BSW um einen Prozentpunkt erhöhen, wohingegen die SPD sowie die Grünen hier jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Die Werte der anderen Parteien bleiben bei den sicheren Wählern jeweils konstant.

Den Anteil an potentiellen Wählern können in dieser Woche die FDP sowie die AfD jeweils um einen Prozentpunkt erhöhen, während die Grünen sowie die Linke jeweils einen, die SPD sowie die Union jeweils zwei und das BSW drei Prozentpunkte verliert.

Das Negativpotential, also der Anteil derer, welche die Wahl der jeweiligen Partei grundsätzlich ausschließen, können in dieser Woche die Grünen um einen und die AfD um zwei Prozentpunkte verringern, wohingegen die Union, die FDP sowie die Linkspartei diesen Anteil jeweils um einen und das BSW um zwei Prozentpunkte erhöhen. Das Negativpotential der SPD verändert sich nicht.