Demografie und Politik in DNEWS24
Berlinwahl: Mehrheit ist Mehrheit oder Arroganz der Macht?
Die SPD fährt mit Franziska Giffey das schlechteste Hauptstadt-Ergebnis ihrer Geschichte ein und will dennoch weiterregieren.
52.000 Wähler der Sozialdemokraten wählten gestern die CDU. Weitere 54.000 ehemalige SPD-Wähler gingen gar nicht mehr zur Wahl. Die SPD konnte vor allem bei den Älteren punkten. 21 % der 60 – 69jährigen wählten die Partei von Franziska Giffey, bei den über 70jährigen liegt der SPD-Anteil sogar bei 31 % und damit wesentlich höher als das Gesamtergebnis der SPD mit 18,4 %.
Auch die CDU konnte vor allem bei den älteren Wählern punkten. 36 % der 60 – bis 69jährigen und sogar 39 % der über 70jährigen wählten die Partei des Spitzenkandidaten Kai Wegner.
Die Grünen wiederum konnten vor allem bei den Wählern punkten, die jünger sind. 22 % erzielten die Grünen bei den 18 – 24jährigen und sogar 30 % bei den 25 – 34jährigen. Immerhin noch 27 % der 35 – 44jährigen stimmten für die Partei der Spitzenkandidatin Bettina Jarasch.
Einen klaren Schwerpunkt hat auch die Partei Die Linke bei den jüngeren Wählern. 18 % der 18 – 34jährigen stimmten für die Partei der Senatoren Klaus Lederer und Katja Kipping.
Die FDP hat auch in Berlin bei Landtagswahlen nicht gepunktet. Nur 4,6 % vor allem jüngere Wähler haben für die Liberalen um Sebastian Czaja gestimmt. Zu hinterfragen bleibt, inwiefern auch bundespolitische Aspekte eine Rolle dabei spielen, dass die FDP auf Länderebene eine immer unbedeutendere Rolle spielt.
Die AfD verzeichnet leichte Gewinne (+ 1,1 %). Offenbar zahlt sich die Putinfreundliche Appeasement-Politik der AfD nicht aus.
Das Wahlergebnis gibt den Parteien im Abgeordnetenhaus zu Berlin einen klaren Wähler-Auftrag. Die neue Opposition aus CDU (28,2 %) und AfD (9,1 %) kommt auf 37,3 %. Die bisherige Koalition aus SPD (18,4 %), B90/Grüne (18,4 %) und Linke (12,2 %) erzielt 49 % der Stimmen.
Berlin hat den Wechsel gewählt.
Kai Wegner, Spitzenkandidat der CDU Berlin.
Um einen Wechsel zum vielleicht Besseren zu ermöglichen, müssten SPD und/oder Grüne über ihren Schatten springen. Es ist absehbar, dass beiden Parteien dazu die Kraft und der Wille fehlen. Zu bequem sind die Amtssessel der Funktionäre, als dass sie einen Neuanfang wagen würden.
Ob ein Wechsel oder ein Weiterwursteln dem Ansehen der Demokratie allgemein zuträglich sein wird, kann erst die Zukunft zeigen.
