Ampel-Regierung – das große Missverständnis

Nur acht Monate nach dem Antritt der Ampel-Regierung ist das Urteil der deutschen Wahlbürger eindeutig. Wie der aktuelle Deutschlandtrend zeigt, ist die – zum Teil große – Mehrheit der Deutschen in allen wichtigen Bereichen mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Was ist geschehen?

Im Sommer 2021 tourte der Kanzler-Kandidat der SPD durch das Land. Überall hingen knallrote Plakate mit dem Konterfei von Olaf Scholz und dem Wort „Respekt“. Ein Jahr später ist klar, dass Bundeskanzler Scholz weder vor anderen Menschen noch für die Sorgen der Bürger Respekt hat. Zunehmende Angst vor Armut, Inflation und Krieg in Europa bügelt er arrogant ab. Eine einzige gelungene Sonntags-Rede im Bundestag reicht nicht, seine eklatanten Schwächen bei der Führung der viertgrößten Wirtschaftsnation der Welt zu verdecken. Solidarisch verhalten sich in diesem Fall Kevin Kühnert, Lars Klingbeil und Saskia Esken. Die SPD-Spitze ist unsichtbar und stumm, die soziale Schieflage der Politik der Bundesregierung bleibt von den Sozialdemokraten unkommentiert und unkorrigiert.

Im Sommer 2021 war für Robert Habeck der Schutz des Klimas die (einzige) wichtige Aufgabe einer neuen Bundesregierung. Obwohl die russische Armee schon im Sommer 2021 aufmarschierte und die Ukraine bedrohte, scheint es so zu sein, dass es keinerlei Vorbereitungen darauf gab, einen möglichen Energie-Boykott der Russen gegen Deutschland zu kompensieren. Die Wallfahrt des Klima- und Wirtschaftsministers Habeck nach Katar blieb ebenso ergebnislos, wie seine Ankündigung, sehr schnell LNG-Terminals zu bauen. Von den Terminals steht nicht ein einziges, die notwendigen Pipelines sind auch nicht gebaut. Und Katar liefert nicht (übrigens fehlen wohl auch notwendige LNG-Frachter). Statt nun alle möglichen sonstigen Energie-Quellen zu nutzen, gibt es Ratschläge von dem Erklär-Minister zum Duschverhalten und Kauftipps für Duschköpfe. Außerdem sollen 500.000 Wärmepumpen installiert werden. Bleibt zu hoffen, dass es sich um Plug-and-Play-Modelle handelt, denn im Handwerk fehlen aufgrund der verschlafenen Demografie-Lücke mehr als 250.000 Fachkräfte.

Im Sommer 2021 konnten Wohlmeinende hoffen, dass der FDP-Chef Christian Lindner als Finanzminister für Solidität des Bundeshaushalts sorgen würde. Aber: zig Milliarden neue Schulden, als „Sondervermögen“ verbrämte Schattenhaushalte, eine trabende Inflation und eine untätige EZB zeigen, dass erklärter Anspruch und erlebte Wirklichkeit zu weit auseinanderdriften.

Unverantwortlich ist, dass die Doppel-D-Zukunfts-Themen auf der Strecke bleiben: Doppel-D = Digitalisierung und Demografie.

Wie gerecht die moralisierende und kleinteilige, zum Teil winzigste Minderheiten fördernde Klientel-Politik der Ampel-Parteien ist und ob es nicht fairer wäre, die drohende und massenhafte Verelendung des deutschen Mittelstandes wirksam zu bekämpfen – darüber können ja diejenigen Bürger nachdenken, die stundenlang in Warteschlangen an Flughäfen auf ihren Urlaubsflieger harren. Es könnte für viele Bürger der letzte Auslands-Urlaub für lange Zeit sein…

Übrigens: als die selbsternannte Volksvertreter-Elite inkl. Olaf Scholz und Friedrich Merz – er reiste ökologisch inkorrekt im eigenen Flugzeug an – auf Sylt die Hochzeit von FDP-Chef und Bundes-Sparminister Christian Lindner feierte, stand im Deutschen Bundestag die Debatte über den Armutsbericht auf der Tagesordnung. Das kann sich niemand ausdenken.

P.S.: Und was macht die selbsternannte Vierte Gewalt?

Der ARD-Sender RBB, der aus Berlin und Brandenburg berichtet, versinkt im Korruptions-Sumpf (https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/nach-vorwuerfen-zu-beratervertraegen-abendessen-auftragsverhaeltnissen-rbb-will-in-die-offensive-gehen/28488090.html). Eine leitende Redakteurin von WELT-TV heiratet den FDP-Chef Christian Lindner. Der Axel Springer-Verlag sieht keinen Interessen-Konflikt, Frau Lehfeldt bleibt auf ihrem Berufs-Posten und bezieht wohl künftig Informationen aus allererster Quelle…

Bild: Bundesregierung / Bergmann