Ampel-Koalitionsvertrag: der Demografie-Check

Mehr Fortschritt wagen will die Ampel-Koalition. Wie steht es mit Mehr Demografie wagen?

Die drei Parteien, die eine neue Bundesregierung bilden wollen, haben den Koalitions-Vertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ knüpft die Ampel an den Slogan von Willy Brandt an, der in seiner Regierungs-Erklärung 1969 „Mehr Demokratie wagen“ postulierte.

DNEWS24 analysiert den vorliegenden Koalitions-Vertrag hinsichtlich der Frage, inwieweit das gesellschaftliche Mega-Thema Demografie von SPD, FDP und Bündnis90/Grüne berücksichtigt wurde.

Soziale Sicherheit

Im Abschnitt „Arbeit“ wird festgelegt, dass eine Bildungs(teil)zeit nach österreichischem Vorbild mit finanzieller Unterstützung für die Beschäftigten für arbeitsmarktbezogene Weiterbildung eingeführt werden soll. Der Mindestlohn soll auf 12,00 Euro angehoben werden. Die Minijob-Grenze soll auf 520,00 Euro monatlich angehoben werden. Die bisherigen Hartz-IV-Regelungen werden in „Bürgergeld“ umbenannt.

Gesundheit

Die Ampel-Partner wollen prüfen, ob die soziale Pflegeversicherung um eine freiwillige, paritätisch finanzierte Vollversicherung ergänzt werden kann. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sollen verbessert werden, die Personalbemessung den Bedürfnissen angepasst werden. Konkrete Maßnahmen werden nicht genannt.

Rente

Der Beitragssatz wird auf maximal 20 % festgeschrieben. Es soll keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben. Der sogenannte Nachholfaktor in der Rentenberechnung soll rechtzeitig vor den Rentenanpassungen ab 2022 wieder aktiviert werden. Zudem soll das bisherige Umlageverfahren zur Finanzierung der gesetzlichen Rente um eine teilweise Kapital-Deckung („Aktienrente“) ergänzt werden. Die Riester-Rente soll grundlegend reformiert werden.

Koalitionsvertrag

In vielen Bereichen fehlen Hinweise auf konkrete inhaltliche und zeitliche Umsetzungs-Schritte. Auch bleibt bei fast allen Vorhaben offen, wie die Reformen finanziert werden sollen.

Das Wort „Demografie“ kommt im gesamten Vertragswerk, das 177 Seiten (Schrifttyp Calibri, Schriftgrad 11, Zeilenabstand 1,5) umfasst, genau einmal vor… Den gesamten Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung im Umfang von 177 Seiten können Sie hier lesen: Koalitionsvertrag Bundesregierung 2021-2025.