Der Kommentar am Sonntag in DNEWS24.

Alles wird gut? Die Hoffnung schwindet… Gedankenmacher in DNEWS24

Verbote und Freigaben, Beteuerungen und Feststellungen wechseln immer schneller und – widersprechen sich immer stärker. Was ist wahr, was ist unwahr?

Ist die Stromversorgung sicherer und billiger seit dem Aus für die AKW, wie Klimaminister Robert Habeck behauptet? Oder ist Strom zu knapp, um neue Häuser und Fabriken an das Stromnetz anschließen zu können, wie die Stadt Oranienburg im Speckgürtel von Berlin den Bürgern mitteilt?

Muss Canabis legalisiert werden, damit die Menschen leichter an den Stoff kommen? Oder muss der Zigaretten-Konsum verboten werden, weil das Rauchen der Gesundheit schadet, wie der Drogenbeauftragte der Bundesregierung fordert?

Umweltministerin Steffi Lemke stellt ein Programm vor, mit dem die Renaturierung von bedrohten Ökosystemen verbessert werden soll. Gleichzeitig soll in ausgewiesenen Naturschutzgebieten Platz für die Errichtung von großen Windkraftanlagen geschaffen werden.

Die Sportminister wollen nach der Fussball-EM mit dem DFB darüber diskutieren, wie die um sich greifende Hooligan-Gewalt und das Abbrennen von Feuerwerks-Körpern in den Stadien eingedämmt werden kann. Gewalt gegen Personen und Sachen ist verboten. Das Abbrennen von Feuerwerks-Körpern, von gefälligen TV-Moderatoren verniedlichend als „Pyro“ verharmlost, sowieso. Was gibt es da also zu verhandeln? Warum wird Recht nicht durchgesetzt?

In Berlin will der Wegner-Senat den ÖPNV stärken. Medienwirksam steigen der Regierende Bürgermeister und seine Senats-Kollegen aus einem BVG-Bus. Doch das ist Fake, denn die Berliner Stadtführer sind mit PS-starken Limousinen und SUV angereist und dann erst in den Bus umgestiegen, der keinen Meter fährt und aus dem Wegner & Co dann eben wieder aussteigen (B.Z. berichtete).

Widersprüchlichkeiten bestimmen unsere Debatten-Gegenwart. Dabei geht es zunehmend weniger um wissenschaftlich und logisch nachvollziehbare Fakten. Es geht um Schein, Behauptungen und Meinungen, um (woke) Narrative, die mal von den und mal von anderen Experten gestützt werden.

Es wird immer deutlicher, dass die Ampelregierung nur die Themen anpackt, die ihr politisch wichtig sind. Oder anders ausgedrückt: was der Ideologie geschuldet ist und mit den Partei-Programmen übereinstimmt, wird gemacht, anderes wird – wenn überhaupt – nur halbherzig angepackt. So werden die berühmt-berüchtigten Fahrradwege in Peru finanziell gefördert, während die Ukraine Richtung Untergang taumelt. Die Digitalisierung in unserem Land kommt nicht voran, die Demografie wird missverstanden oder erst gar nicht beachtet.

Es werden dringendst notwendige gesellschaftliche Korrekturen und Reformen durch die Ampel verdrängt und verschoben. Die Sorgen und Nöte der Mitte der Gesellschaft werden ignoriert oder lächerlich gemacht. Das führt dazu, dass sich immer mehr Bürger von der Politik, den Parteien und dem Staatsgefüge abwenden. Dabei handelt es sich wahrlich nicht nur um nörgelnde Querdenker und starrsinnige Querulanten. Unternehmer, die ihr Lebenswerk verkaufen und auswandern, junge Akademiker, die lieber in Israel oder in den USA forschen und arbeiten, Ältere, die nicht wissen, wie sie von der „sicheren“ Rente (über)leben sollen, sind längst keine keine Einzelfälle mehr.

Und so rennt uns die Zeit davon. Die Hoffnung schwindet, dass die selbsternannte Fortschritts-Koalition unser tägliches Leben verbessert und richtige Weichen für unsere Zukunft stellt.

Alles wird gut? Wer’s glaubt…


Bild: Toa Heftiba, Lina Trochez unsplash

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Der Autor

Uwe-Matthias Müller ist Gründer und Vorstand des Bundesverband Initiative 50Plus, des Bundesverband Initiative 50Plus Austria und Sprecher des European Center of Competence for Demography.

Bis 1996 hat er mit seiner Frau und den beiden Töchtern in (West-)Berlin gelebt. Nach zwei Jahren im Ausland lebt er heute in Bayern.

Uwe-Matthias Müller kommt viel und gern nach Berlin. „Als Berliner auf Zeit geniesst man nur die Vorteile der Hauptstadt und kann die vielen Unzulänglichkeiten, unter denen die Bewohner täglich leiden, einfach ignorieren.“

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