Wollen wir R(ot)R(ot)G(rün)?

Der Wahlkampf zum 20. Deutschen Bundestag war nicht spannend. Die Bildung einer neuen Bundesregierung dagegen wird sehr spannend. Ein Kommentar von Sascha Rauschenberger.

Manchmal hat man nur die Wahl zwischen Cholera und der Pest. So scheint es zumindest. Besonders vor politischen Wahlen. Und ganz besonders, wenn man schon vor der Wahl weiß, dass nach der Wahl sowieso alle Versprechen bestenfalls zur Disposition stehen – wenn sie nicht ganz vergessen werden. Ich selbst habe zu allen (!) Kandidaten Licht und Schatten herausgestellt. Baerbock, Laschet und Scholz wurden hinsichtlich ihrer Stärken und Schwächen beleuchtet. Und wahrlich, ich sage Euch, manchmal musste man echt suchen, um Positives zu finden…

Versuchen wir es also einmal anders. Betrachten wir nicht, was ANGEBOTEN wird, sondern das, was erforderlich ist. Was WIR als Bürger so brauchen werden. Nicht nur könnten, sondern werden! Es sei einmal gleich vorangestellt, dass wir eigentlich schon 2018-19 in die Krise gekommen sind. Der positive aufwärtsgerichtete Wirtschaftstrend, als Boomphase, merklich abkühlte und dann deutlicher werdend gen Süden zu zeigen begann. Der Peak überschritten war. Die Krise sich schon abzeichnete. Corona hat hier dann zusätzlich eingeschlagen. Und ohne die billionenschweren und europaweit angelegten Hilfsprogramme wäre unsere Wirtschaft jetzt erledigt gewesen. Zeitweise beschäftigte der Staat 12 Millionen Kurzarbeiter! Andere, die selbständig waren, sitzen nun unbemerkt beim Sozialamt. Und wer damit gemeint ist, kann im Einzelhandel und der Gastronomie an leeren Fensterhöhlen in den Städten wahrgenommen werden.

Dass wir in Deutschland, allen FFF-Hüpfern zum Trotz, mit unserem 2%-Anteil am weltweiten CO2-Aufkommen selbst dann nichts am globalen Klimawandel ändern können, selbst wenn wir uns de-industrialisieren, sollte jedem logisch denkenden Menschen klar sein. Neben den künstlich hoch gestalteten höchsten Energiepreisen weltweit, haben wir in der Ära Merkel auch die höchsten Abgaben weltweit produziert. Neben der ausufernden Bürokratie und der am schlechtesten „realisierten“ Digitalisierung. Wer dazu eines Beweises bedarf möge seine Stromrechnung ansehen, sein Bankkonto begutachten und/oder die „Produktivität“ seines Internets betrachten.

Die Mietpreise steigen nicht aus gierigem Übermut der Vermieter, sondern wegen der Relation von Angebot- und Nachfragemechanismen. Sozialer Wohnungsbau ist eine kommunale Aufgabe. Und Kommunen wie Berlin, die gleichzeitig boomen und zu wenig bauen fangen an, teuer Wohnungen zurückzukaufen, die sie vor wenigen Jahren billig verscherbelt haben. Der Rest soll enteignet werden. Viel Geld – der Steuerzahler – wird für diesen Unsinn ausgegeben, keine einzige Wohnung wird neu gebaut.

Dabei ist ein Thema komischerweise gar nicht auf dem Tablett: der demographische Wandel und die drohende Altersarmut durch Kollaps der Renten- und Pensionssysteme für Millionen Bürger. Zusätzlich wird die alternde Bevölkerung weitere und zusätzliche Kranken- und Pflegekosten verursachen. Selbst und auch gerade dann, wenn sie länger arbeiten soll. Auch dann, wenn durch die verlängerte Lebensarbeitszeit auch die Lebenserwartung sogar wieder sinkt.

Wir müssen uns also fragen: Wer ist in der Lage, Ursache und Wirkung im Kontext ideologiefrei so zu analysieren, dass am Ende die Lösung dem Problem entspricht und nicht zum weiteren Problem wird, ohne die Ursache auch nur angegangen zu haben.

Kann eine RRG Regierung dieses Kunststück leisten? Hat sie in Berlin gezeigt, dass sie es kann? Oder in Thüringen? Kann und darf überhaupt eine Partei in die Regierungsverantwortung, die Reiche (wie immer das definiert wird!) erschießen will? Oder zwangsweise einer „sinnvollen“ Arbeit zuführen möchte. Gulag als Alternative zum Erschießen? Wollen wir nach 30 Jahren tatsächlich der alten SED – nach mehreren Umbenennungsorgien nun als DIE LINKE – eine neue Chance geben unser Leben… zu bereichern? Mit was eigentlich? Soll eine Dame Ministerin werden dürfen, die Strom in Kabeln speichern will und den Glasfaseraufbau auf dem Land deshalb beschleunigen will, um die E-Mobilität zu fördern??? Was für ein Kobold war da im Handy, der ihr das eingeflüstert hat?

Glaubt hier jemand an Zufälle oder muss hier intellektuelle Minderbegabung als Kernkompetenz angesehen werden? Wollen wir einen Bundeskanzler, der als Jungsozialist engste Beziehungen zur FDJ und zu damaligen Propagandaverantwortlichen der DDR pflegte und dort als Hoffnungsträger für staatszersetzende Tätigkeiten angesehen wurde, wie der Focus berichtete. Wollen wir einen Teflon-Typen, der die durch und mit ihm verursachten Skandale schneller vergisst als er sie wahrnimmt? Wollen wir jemanden, der nur deshalb so gut dasteht, weil große Teile der Presse irgendwie vergessen haben seine Leistungsbilanz einmal kritisch zu hinterfragen? So wie sie es allzu gern mit Laschet und notgedrungen auch mit Baerbock machten?

Natürlich macht das Laschet nicht deshalb kompetenter, weil seine Konkurrenten bessere Pfeifen sind, die gern auf grün-roten Themen Flöte spielen und so eine hüpfende Horde ideologisierter Lemminge begeistern können. Nur WER hüpft denn da genau? Die, die morgens arbeiten gehen? Jahr für Jahr? Die, die als Unternehmer in der Verantwortung stehen, ihren Mitarbeitern Lohn zu zahlen? Die Aufträge ergattern müssen? In internationaler Konkurrenz und gern mit den Fallstricken all dessen, was Bürokratie und Hirngespinste weltfremder Spinner im eigenen Land so hergeben? Ich selbst mag Laschet vieles vorwerfen, dass er aber die Nöte und Interessen der Wirtschaft nicht kennt, gehört nicht dazu. Auch glaube ich, dass Laschet in der Lage ist zu jeder Idee auch die nötigen Prämissen und Ressourcen im Blick zu behalten. Er nicht losgelöst von Ursachen versucht Lösungen zu finden, um Wirkungen und Folgen zu bekämpfen. Und ich glaube auch nicht, dass Laschet diese unsere freiheitlich-rechtliche Gesellschaft transformieren wollen würde, wie es Baerbock, Habeck, Esken. Kühnert und andere linke Ideologen wollen.

Natürlich steht die etwas tollpatschige Art und seine träge Natur Laschet selbst im Weg. Macht ihn im Gegensatz zu Baerbock zum Opa und im Vergleich zu Scholz wenig staatstragend. Nur will Laschet nicht seine Enkel mit untauglichen Lösungen begeistern noch selbst staatstragend sein. – Laschet will ein Land, dass sich in einer existenziellen Krise befindet, aus diesem Drama herausführen, während andere diese Krise als Chance begreifen, ideologisch getriebene Umgestaltung hin zu weniger Freiheit umzusetzen. Für was auch immer…

Wer also Freiheit will, Individualismus wirklich schätzt und Sicherheit (egal in welcher Form und Denkart) braucht, der kommt nicht umhin sich Laschet genauer anzusehen. Auch wenn er nicht rot-grün ist. Oder wenn er im Schlafanzug Wahlkampf machen könnte. Denn es kommt hier und heute nicht auf die nette Verpackung (Baerbock) oder das „potemkinsche Dorf“ marxistischer Bestrebungen (Scholz) an, sondern auf das, was wirklich wichtig ist: auf den Kern. Und der ist bei Laschet halt solide! Zumindest solider als bei seinen Konkurrenten.

Eine Bitte an alle Wahlberechtigten: geht wählen!! Das Wahlrecht ist ein Privileg, für das viele gestorben sind, um es für uns alle zu erlangen. Es ist nicht selbstverständlich. Es wurde unter Opfern errungen. Also nutzt es!

Sascha Rauschenberger, geboren 1966 in Wattenscheid, ging nach dem Abitur zur Bundeswehr, wo er als Panzeraufklärer und Nachrichtenoffizier Dienst tat. Er diente, unter anderem als Reservist, in vier Auslandseinsätzen, zuletzt als Militärberater in Afghanistan.

Seit 2000 ist er als Unternehmensberater im Bereich Projektmanagement und Arbeitsorganisation (Future Work) tätig.