Wahlkampf: SPD-Kandidat Scholz garantiert stabiles Rentenniveau

Mitten im Wahlkampf verspricht der SPD-Kanzler-Kandidat stabile Renten. Nur wer soll dieses Versprechen bezahlen?

„Die SPD garantiert ein stabiles Rentenniveau“, sagte der Kanzler-Kandidat der SPD und derzeitige Bundesfinanzminister Olaf Scholz der Deutschen Presse-Agentur. CDU und CSU dagegen machten in ihrem Wahlprogramm dazu keine Aussage.

Die Voraussetzung für stabile Renten sei zu allererst eine weiterhin hohe Beschäftigungsquote – die der Frauen müsse verbessert werden. „Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass jemand, der mit 58 Jahren auf Jobsuche geht, auch eine neue Tätigkeit findet“, sagte Scholz der dpa.

Zur Sicherung des Rentenniveaus sei ab 2030 auch ein höherer Zuschuss des Bundes erforderlich. Dieser Bundeszuschuss liegt bei derzeit 100 Milliarden Euro pro Jahr. Der Bundeszuschuss beträgt mehr als ein Viertel des Bundes-Haushalts. Steuermittel des Bundes decken schon heute bereits rund 30 Prozent der Renten-Ausgaben