Robert Habeck: mehr Kompetenz gefordert

Zahlreiche Verbände kritisieren die Arbeit der Bundesministerien, insbesondere das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) von Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen).

Unterzeichnet ist das Schreiben u. a. vom Außenhandelsverband BGA, vom Bäckerhandwerk, dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall, vom Handelsverband HDE, den Familienunternehmern, dem Deutschen Baugewerbe, dem Eigentümerverband Haus & Grund sowie dem Bundesverband der Freien Berufe.

Darüber berichtet die Zeitung Bild. Die Meinung der Zivilgesellschaft – also der Bürger und Firmen – werde „nicht hinreichend berücksichtigt“, zitiert Bild aus dem Schreiben. Dieses Vorgehen sei „undemokratisch und auch verfassungsrechtlich bedenklich“, beklagen die Verbände. Sie kritisieren das „aufs Schärfste, weil sich die Bundesregierung damit von demokratischen Prozessen entfernt“.

Die Verbände kritisieren, dass ihre Expertise bei der Erstellung von Gesetzes-Entwürfen nicht mehr ausreichend berücksichtigt würde. So sei es unter der Ampelregierung üblich geworden, wenn überhaupt, dann nur sehr kurzfristig die Verbände einzubeziehen

Konkret verlangen die Verbände von der Bundesregierung eine 4-Wochen-Frist, um Gesetzentwürfe sinnvoll prüfen zu können. Es brauche eine „ausreichende Vorlaufzeit“.

Außerdem fordern sie, den Erfolg von Gesetzen stärker zu überprüfen und neue Gesetze verständlicher zu formulieren. Ein Normenkontrollrat soll künftig die Qualität von Gesetzen bewerten. Der Bundesverband Initiative 50Plus (BVI50PLUS) fordert in diesem Zusammenhang, Gesetze auch darauf zu überprüfen, inwieweit diese die demografische Entwicklung berücksichtigten.