INSA-Umfrage: Die Bürger sind unzufrieden mit der Regierungs-Arbeit

Mitten im Superwahljahr verheddert sich die Bundesregierung und die CDU/CSU in Fehler und Affären. Die Quittung stellen die Bürger schon jetzt aus.

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben einen Trend dokumentiert, der schon seit Anfang Februar zu beobachten ist. Die inzwischen vorherrschende Unzufriedenheit mit dem Regierungshandeln in der Corona-Pandemie kostet die Union Stimmen. Dieser Trend wird noch verstärkt durch die Raffke-Affären. Wenn die Wahlentscheidung vieler Wähler nicht schon während der Wahlwochen, sondern erst am Wahltag gefallen wäre, sähen die Ergebnisse für die Union wahrscheinlich noch schlechter aus. Es fällt auch auf, dass die Wahlbeteiligung deutlich gesunken ist. In Baden-Württemberg um rund 500.000 Wahlberechtigte, in Rheinland-Pfalz um rund 200.000 Wahlberechtigte. Deshalb haben beide Wahlsieger – die Grünen in Baden-Württemberg und die SPD in Rheinland-Pfalz – im Vergleich zur Landtagswahl 2016 Wählerstimmen verloren. Größte Wahlverlierer sind aber AfD und CDU. Die AfD verlor in beiden Ländern jeweils gut ein Drittel ihrer Wähler. Ihr schaden die Debatte um die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und die Mitglieder, die dafür Gründe liefern. Die CDU wird nicht für ihre politischen Positionen abgestraft. Für welche auch? Die Wähler sind wütend auf die handwerklichen Fehler im Regierungshandeln und die sichtbar gewordene Raffgier.

Hermann Binkert (INSA)

Wie zufrieden sind die Befragten mit der bisherigen Arbeit der Bundesregierung?

INSA hat die Zufriedenheit der Befragten mit der bisherigen Arbeit der Bundesregierung erhoben. Dabei kann festgestellt werden, dass der Anteil der Unzufriedenen seit der letzten Erhebung am 08.02.2021 nochmals deutlich um neun Prozentpunkte gestiegen ist. Damit sind erstmals seit März 2020 wieder mehr als die Hälfte der Befragten unzufrieden mit der bisherigen Arbeit der Bundesregierung (52 %). Lediglich etwas mehr als ein Viertel (27 %) der Befragten ist noch mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden.

Während die jüngsten Befragten (18 bis 29 Jahre) am seltensten mit der bisherigen Arbeit der Bundesregierung zufrieden sind (18 %), sind die ältesten Befragten (ab 60 Jahre) am häufigsten zufrieden mit der bisherigen Arbeit der Bundesregierung (34 %; Rest: 25 bis 27 %). Allerdings geben Befragte zwischen 18 und 29 Jahren häufiger an, es nicht zu wissen, als die anderen Altersgruppen (21 zu 7 bis 16 %).

Befragte aus dem Westen sind häufiger mit der bisherigen Arbeit der Bundesregierung zufrieden als Befragte aus dem Osten (29 zu 22 %). Befragte aus dem Osten sind hingegen deutlich häufiger nicht zufrieden als Befragte aus dem Westen (62 zu 50 %).

Aktuelle Wähler der Union sind als einzige Wählergruppe absolut-mehrheitlich zufrieden mit der bisherigen Arbeit der Bundesregierung (64 zu 24 %). Alle anderen Wählergruppen sind jeweils mehrheitlich nicht zufrieden. Dabei ist dieser Anteil unter Wählern der SPD und der Grünen (47 bzw. 49 %) geringer als bei den anderen Wählergruppen (Linke: 71 %, FDP: 78 %, AfD: 92 %).

Sonntagsfrage

In dieser Woche unterschreitet die Union die 30-Prozent-Marke, belegt allerdings weiterhin mit 29,5 Prozent (- 0,5) die erste Position der INSA-Potentialanalyse. Dahinter folgen Grüne und SPD mit jeweils unveränderten 17 Prozent. Die AfD folgt mit unveränderten 11,5 Prozent und ist damit weiterhin knapp vor der FDP, welche auf 10,5 Prozent (+/- 0) der Stimmen kommt. Die Linke verliert einen Prozentpunkt und erreicht somit noch acht Prozent der Stimmen.

Bei den sicheren Wählern verlieren Linke und Grüne jeweils einen Prozentpunkt. Die anderen Parteien bleiben hier konstant. Bei den potentiellen Wählern gewinnt die AfD zwei Prozentpunkte hinzu und die Grünen einen. Die SPD und die FDP bleiben hierbei jeweils konstant, wohingegen die Union einen und die Linke zwei Prozentpunkte verlieren.

Den Anteil der Befragten, welche ausschließen eine Partei zu wählen, können in dieser Woche einzig die AfD und die FDP jeweils um einen Prozentpunkt verringern, wohingegen sich der Anteil bei Union und Linkspartei um jeweils einen und bei der SPD um zwei Prozentpunkte erhöht. Die Grünen bleiben in ihrem Negativpotential konstant.