Neun-Euro-Ticket, Tankrabatt, soziales Klimageld – darf’s noch etwas mehr sein? Die von der Politik bereits umgesetzten bzw. vorgeschlagenen Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger mögen gut klingen, aber sie sind wahrscheinlich so etwas wie der Tropfen auf den heißen Stein. Viele Studien belegen die prekäre Situation vieler Haushalte. In dieser Woche sagten uns 40 Prozent der Befragten, dass sie mit den ihnen zur Verfügung stehenden Einkommen nicht auskämen. Es sind nicht viel mehr, die sagen, dass ihre Einnahmen reichten (47 Prozent).

Zwar ist es keine neue Erkenntnis, dass die meisten gerne mehr hätten, als sie haben. Aber die aktuelle Situation ist schwieriger. Die Stimmung im Land hat sich deutlich verändert. Das Glas ist nicht mehr halb voll, es ist halb leer. Das zeigt sich auch daran, dass nur noch eine Minderheit (37 Prozent) überwiegend optimistisch in die Zukunft blickt. Eine relative Mehrheit (43 Prozent) stimmt diesem überwiegend optimistischen Blick nicht mehr zu. Es wird nicht ausreichen, nur die Symptome zu kurieren. Immer mehr Arme kann sich unsere Gesellschaft auf Dauer nicht leisten. Auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sind Reformen nötig. Um Deutschland wieder zukunftsfähig zu machen, reicht eine „Zeitenwende“ in der Sicherheitspolitik nicht aus.

Hermann Binkert (INSA)