Finanzierung der Grundrente unsicher

Die Partei-Spitzen der „#Groko“ haben am Sonntag einen Kompromiss zur Einführung der Grundrente beschlossen (DNEWS24: „Die Grundrente ist ein Murks„). Die Finanzierung der Grundrente soll durch eine Transaktionssteuer aus Börsengeschäften erfolgen, die aber noch gar nicht beschlossen ist. Deren Einführung steht auch unter einem EU-Vorbehalt, der seit mehr als 10 Jahren nicht ausgeräumt werden kann.

Doppelverbeitragung soll abgeschafft werden

Am Sonntag wurde auch ein Beschluss gefasst, der die Bezieher von Renten aus Betrieblicher Altersvorsorge entlastet und so endlich mehr Gerechtigkeit schafft. Bisher mussten Betriebsrentner 100 % der Beiträge für die Krankenkassen aufbringen, also zusätzlich auch den Arbeitgeberanteil. Künftig müssen die Betriebsrentner zwar immer noch mehr als den hälftigen Kassenbeitrag aufbringen. Sie bekommen nun aber statt der bisherigen Freigrenze von 155,75 Euro im Monat einen Freibetrag in gleicher Höhe. Der Unterschied: Die Freigrenze bewahrte nur Rentner mit darunterliegenden Auszahlbeträgen vor der Beitragsverpflichtung. Der Freibetrag gilt für alle Betriebsrentner bis zu dieser Grenze, unabhängig von ihrer Gesamtrente.

Renten sollen 2020 stark steigen

Wie in den letzten Jahren auch, sollen die Renten zum 1. Juli 2020 steigen. Der Entwurf des Rentenversicherungsberichtes 2019 sieht Steigerungsraten von 3,15 % im Westen und 3,92 % im Osten vor. Nach derzeitigen Schätzungen wird sich eine monatliche Rente von 1.000 Euro, die nur auf West-Beiträgen beruht, um 31,50 Euro erhöhen, eine gleich hohe Rente mit Ost-Beiträgen um 39,20 Euro.