Der Kommentar am Sonntag in DNEWS24.
Gedankenmacher: Sowjetunion 2.0 – Putins Traum, Alptraum für die freie Welt
Anders als der Westen nennt Wladimir Putin ein klares Kriegsziel. Und er hat eine Vision von seinem Land, die die Welt erschauern lassen muss.
Wladimir Putin hat es klar gesagt:
Der Untergang der Sowjetunion war die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts.
Die ehemaligen Sowjetrepubliken sehen das anders:
- Estland
- Lettland
- Litauen
zeigen keinerlei Ambitionen, heim ins Sowjetreich zu kehren. Sie suchten und fanden Schutz unter dem Dach der NATO und gehören der EU an.
Belarus scheint wirtschaftlich abhängig von Russland, dennoch geht die Willfährigkeit des Autokraten Lukaschenka nicht so weit, dass er mit Russland unter einem Dach hausen mag.
Die zentralasiatischen Staaten
- Kasachstan
- Kirgisistan
- Tadschikistan
- Turkmenistan
- Usbekistan
pflegen ihre Souveränität, zum Wohl der Herrschenden und Oligarchen.
Die Kaukasus-Staaten Armenien und Aserbeidschan sind zwar verfeindet, aber einig in ihrer Ablehnung einer Wiederbelebung der Sowjetunion. Georgien hat Putin mit einem Krieg drangsaliert und hält einen Teil des Landes seit 2008 besetzt. Gleiches gilt für die Republik Moldau, wo seit Jahren eine Division der russischen Armee Transnistrien besetzt hält.
Die Ukraine ist stolz auf ihre 1991 errungene Unabhängigkeit von Russland. Schon seit 2014 versucht Putin, die Ukraine einzuschüchtern und Teile des souveränen Staates zu okkupieren. Am 24. Februar 2022 ließ der Kreml-Herrscher endgültig die Maske des „lupenreinen Demokraten“ (Gerhard Schröder, SPD) fallen und ließ seine Armee, die Terrorkommandos des Tschetschenen-Barbaren Ramsan Achmatowitsch Kadyrow und die Schwerverbrecher-Banden des Wagner-Söldner-Chefs Jewgeni Wiktorowitsch Prigoschin die Ukraine völkerrechtswidrig überfallen.
Ein direkter Vergleich zeigt, wie nah Wladimir Putin dem Langzeit-Beherrscher der Sowjetunion, Josef Stalin, schon gekommen ist.
Russland
Krieg
- 1999–2009: Zweiter Tschetschenienkrieg
- 1999: Dagestankrieg
- 1999–2003: Vorstoß nach Priština, danach Teilnahme an der KFOR-Mission im Kosovo
- 2000 Kämpfe gegen Aufstände in Tschetschenien, Inguschetien und Dagestan
- 2006: Teilnahme an der Operation Active Endeavour im Mittelmeer
- 2008: Militäreinsatz im Kaukasuskrieg auf der Seite südossetischer Rebellen
- 2009: Kampf gegen das Kaukasus-Emirat, das sich seit 2015 als Teil des IS versteht (andauernd)
- 2014: Invasion und nachfolgende Annexion der Krim 2014
- 2014: Militärische Unterstützung der prorussischen Kräfte im Krieg in der Ostukraine (andauernd)
- 2015: Militärischer Eingriff auf Seiten der Assad-Regierung Syriens im Syrischen Bürgerkrieg (andauernd)
- 2015: Militärische Unterstützung des Kampfes gegen den Islamischen Staat in Syrien (andauernd)
- 2018: Militärische Unterstützung des Kampfes gegen die libysche Regierung auf Seiten Marschall Haftars mit Wagner-Söldnern
- 2019: Militärische Unterstützung des Kampfes gegen die Ahlu Sunnah Wa-Jama in Mosambik mit Wagner-Söldnern der GRU (andauernd)
- 2020: Truppen in Bergkarabach, Aserbaidschan
- 2022: Beteiligung russischer Truppen an der Niederschlagung der Unruhen in Kasachstan
- 2022: Überfall auf die Ukraine
Schauprozesse
- Pussy Riot
- Alexei Anatoljewitsch Nawalny
- Alexej Gorinow
- Wladimir Kara-Mursa
- Ilja Danilow
Gulags / Straflager
In Russland gibt es aktuell ca. 460.000 Gefängnisinsassen. Die Zahl der in Straflagern inhaftierten Bürger ist unbekannt, ebenso die Zahl der Straflager.
Dem Regime von Wladimir Putin wird nicht nur die Manipulation internationaler Wahlen und die Meinungs-Beeinflussung westlicher Demokratien durch Troll-Fabriken vorgeworfen. Hinter Gift-Anschlägen und zahlreichen Morden sollen staatliche Autoritäten Russlands stecken.
Paralysierung der Zivilgesellschaft
Die Partei von Wladimir Putin – Einiges Russland – errang bei der Letzten Wahl zur Duma 49,8 % der Stimmen und erhielt 324 von 450 Parlamentssitzen. Die zusätzlich in der Duma vertretenen Parteien sind regimetreu und keine im westlich-parlamentarischen Sinn tätige Opposition.
Es gibt keine freie Presse, keine unabhängigen NGO. Das Internet wird staatlich kontrolliert und überwacht.
Sowjetunion
Krieg
- 1917/18–1920: Russischer Bürgerkrieg
- 1917–1921: Ukrainisch-Sowjetischer Krieg
- 1918: Unterstützung der Sozialisten im Finnischen Bürgerkrieg
- 1918–1920: Finnische Ostkriegszüge
- 1918–1920: Unabhängigkeitskriege Estlands, Lettlands und Litauens
- 1918–1920: Georgisch-Südossetischer Konflikt
- 1918: Schlacht um Baku
- 1920–1921: Polnisch-Sowjetischer Krieg
- 1924: Unterstützung des Aufstands von Tatarbunary in Rumänien
- 1924: Militärische Niederschlagung des August-Aufstands in Georgien
- 1929: Krieg um die Ostchinesische Eisenbahn
- 1937–1938: Unterstützung der Spanischen Republik im Spanischen Bürgerkrieg
- 1938–1939: Japanisch-Sowjetischer Grenzkonflikt
- 1939: Invasion und Besetzung Ostpolens
- 1939–1940: Sowjetisch-Finnischer Winterkrieg
- 1940: Invasion und Annexion der baltischen Staaten
- 1940: Besetzung des rumänischen Bessarabiens
- 1941–1944: Finnisch-Sowjetischer Fortsetzungskrieg
- 1941–1945: Großer Vaterländischer Krieg gegen das Großdeutsche Reich und Verbündete
- 1941–1946: Militärische Besetzung Nordirans
- 1945: Beteiligung am Krieg gegen Japan in den letzten Tagen des Krieges
- 1945–1948: Gewaltsame Einsetzung sowjetischer Regime in der durch die Beschlüsse von Jalta vereinbarten Einflusszone der Sowjetunion
- 1945–1949: Unterstützung der kommunistischen Kämpfer im griechischen Bürgerkrieg
- ab 1946: Unterstützung Nordvietnams im Vietnamkrieg
- 1948–1949: Blockade West-Berlins
- 1950–1953: Militärberater und Kampfpiloten im Koreakrieg
- 1953: Niederschlagung des Aufstands vom 17. Juni 1953 in der DDR
- 1956: Niederschlagung des Ungarischen Volksaufstands
- 1956: Unterstützung arabischer sozialistischer Länder in der Suezkrise
- 1962: Stationierung sowjetischer Atomraketen auf Kuba
- 1965–1975: militärische Hilfe für Nordvietnam
- 1967: Unterstützung der ägyptischen Armee im Sechstagekrieg
- 1968: Niederschlagung des Prager Frühlings
- 1969: Chinesisch-Sowjetischer Grenzkrieg
- 1974–1991: Militärische Unterstützung des kommunistischen Regimes im äthiopischen Bürgerkrieg
- 1975–2002: Unterstützung der MPLA im angolanischen Bürgerkrieg
- 1977–1978: Unterstützung Äthiopiens im Ogadenkrieg gegen Somalia
- 1979–1989: Krieg in Afghanistan
Holodomor
Völkermord durch Hunger in der Ukraine. Die vermutete Opferzahl liegt zwischen 3 bis 7 Millionen Menschen.
Schauprozesse
- Lew Kamenew
- Grigori Sinowjew
- Georgi Pjatakow
- Karl Radek
- Grigori Sokolnikow
- Leonid Serebrjakow
- Nikolai Bucharin
- Alexei Rykow
- Nikolai Krestinski
- Wladimir Iwanow
- Christian Rakowski
Gulags
Von 1930 bis 1953 waren in den Lagern der sowjetischen Geheimpolizei mindestens 18 Millionen Menschen inhaftiert. Mehr als 2,7 Millionen starben im Lager oder in der Verbannung. Hinzu kamen rund sechs Millionen Personen, die als Arbeitssiedler zum Verbleib an ihrem Arbeitsort verbannt waren. In Folge des Zweiten Weltkrieges hielt die Sowjetunion etwa vier bis sechs Millionen Kriegsgefangene in Lagern der Hauptverwaltung für Angelegenheiten von Kriegsgefangenen und Internierten fest und forderte von ihnen Zwangsarbeit. Experten gehen davon aus, dass insgesamt rund 28,7 bis 32 Millionen Menschen in der Sowjetunion Zwangsarbeit zu verrichten hatten.
Paralysierung der Zivilgesellschaft
- Einheitspartei
- keine freie Presse
- Ermordung von Regimekritikern, u.a. Leo Trotzki
Sahra Wagenknecht und Tino Chrupalla – das neue Dream-Team des Kreml
Angesichts des sogenannten Manifestes für den Frieden muss die Frage erlaubt sein, ob die Schreiber und Unterstützer von Links und Rechts als Putin-Lobbyisten, Geschichts-Naivlinge oder einfach nur eitle Dumme handeln. Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, dass Appeasement noch nie Diktatoren zum Umdenken gebracht hat. Das gilt sowohl für Adolf Hitler 1938 als auch für die senilen Kreml-Herrscher Anfang der achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts, als nicht die Anti-Pershing-Demonstranten in Rheinland-Pfalz die Wende brachten, sondern die feste moralische Haltung von Helmut Schmidt (der dafür sogar sein Amt riskierte), Helmut Kohl und Ronald Reagan.
Heute manövriert ein Zauderkanzler Deutschland ins NATO-Abseits, bilden Linke und Rechte eine Querfront. Sahra Wagenknecht hätte sich einen Hauch von Glaubwürdigkeit bewahrt, wenn sie in die Ukraine gereist wäre, um mit den von der russischen Soldateska vergewaltigten Frauen zu sprechen oder mit den Eltern zu trauern, deren Kinder von den Aggressoren, Söldnern und Terroristen entführt wurden. Sie hätte sich ein Bild von den zerstörten Kindergärten und Kliniken machen können und Angriffe auf die für die Menschen im Winter zum Überleben notwendige Infrastruktur vor Ort verurteilen können. Das hat Frau Wagenknecht nicht getan. Und auch Herr Chrupalla nicht. Stattdessen sind seine Fraktions-Kollegen der AfD in russischen TV-Propaganda-Sendungen als willfährige Idioten aufgetreten.
Für alle freien Bürger, die selbst nicht Opfer eines vermeintlich durchgeknallten imperialistischen Diktators werden wollen, sind direkte oder indirekte Unterstützer einer völkerrechtswidrigen Aggression unwählbar geworden. Denn nur die dümmsten Wähler stimmen für ihre Unterdrücker und Schächter.
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Der Autor
Uwe-Matthias Müller ist Gründer und Vorstand des Bundesverband Initiative 50Plus, des Bundesverband Initiative 50Plus Austria und Sprecher des European Center of Competence for Demography.
Bis 1996 hat er mit seiner Frau und den beiden Töchtern in (West-)Berlin gelebt. Nach zwei Jahren im Ausland lebt er heute in Bayern.
Uwe-Matthias Müller kommt viel und gern nach Berlin. „Als Berliner auf Zeit geniesst man nur die Vorteile der Hauptstadt und kann die vielen Unzulänglichkeiten, unter denen die Bewohner täglich leiden, einfach ignorieren.“
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