Der Kommentar am Sonntag in DNEWS24.
Gedankenmacher: Bundesregierung – hat der Wahnsinn Methode?
Mehr als die Hälfte der Bürger hat große Sorgen und ist mit der Bundesregierung unzufrieden. Die allerdings tut – nichts. Gedankenmacher in DNEWS24.
Olaf Scholz macht gerade einen öffentlichen Wandlungs-Prozess durch. Dem Bundeskanzler werfen selbst geduldige Gutmeinende seit langem vor, unnachvollziehbar zu zögern und zu zaudern. Diese Kritiker sind keine Querulanten, Scharfmacher oder Kriegshetzer, sondern vielfach Besorgte, die sich um unseren sozialen Zusammenhalt Gedanken machen. Ein Fußball-Lied zu zitieren und vom „Unterhaken“ zu fabulieren ist eben noch keine führungsstarke Politik – es ist bestenfalls unbeholfene Folklore in kritischer Zeit. Nun aber reagiert der SPD-Bundeskanzler. Er will das Image des Zauderkanzlers loswerden. Also geht er wenigstens in die sprachliche Offensive. Er spricht davon, wie sich unser Land verändern wird; zum Besseren, irgendwann… Zuletzt feierte er sich selbst – sonst macht es ja auch niemand mehr – für die Idee, eine Gas-Pipeline vom spanischen Galicien quer durch Frankreich nach Deutschland bauen zu lassen. Die Midcat-Pipeline soll helfen, unsere Energienot zu lindern. Dumm nur, dass Frankreich diese Pipeline nicht will, viele Öko-Initiativen den Bau der Pipeline nicht wollen und im besten Fall – der eben nicht eintreten wird – der Bau 2 bis 3 Jahre brauchen würde. Es ist klar, dass Midcat uns im Winter nicht helfen wird. Helfen würden Kraftwerke, die in Deutschland am Netz bleiben, ans Netz gehen oder wieder ans Netz gehen. Dazu hört man vom Ankündigungskanzler allerdings nichts, dieses Streit-Thema lässt er Robert Habeck und Christian Lindner austragen. Ergebnis offen, Ideologie und mangelnde Führungskraft schlagen halt Vernunft und fällige Tatkraft.
In fast allen Politik-Bereichen sieht es so aus, als ob die Ampelregierung unter Olaf Scholz den Kompass verliert. Die Bundesregierung scheint kein Team zu sein, das an einem Strang zieht. Wenn doch mal eine Entscheidung fällt, wie bei der Erhöhung des Mindestlohns, handelt es sich um eine singuläre Maßnahme, die zudem noch ordnungspolitisch mehr als fragwürdig ist. Oder eine Entscheidung wird einkassiert, weil alle, wirklich alle, gegen die Gasumlage sind – auch der verantwortliche Bundesminister Robert Habeck, der die Maßnahme ins Kabinett einbrachte und wochenlang medienpräsent als alternativlos gepriesen hat. Endlich erfährt man auch, was eigentlich „feministische“ Außenpolitik bedeutet: Waffenlieferungen an eine Kriegspartei, die zum Dank die Ölpreise steigen lässt.
Erinnert sei auch an den Dauerstreit FDP/Bundesminister Buschmann und SPD/Bundesminister Lauterbach über sinnvolle Corona-Maßnahmen.
Die Bürger sollen sparen und sich warm anziehen. Was macht die Hauptstadt? Berlin lässt, wie jedes Jahr beim Festival of Light, Gebäude und Denkmäler kreativ und wahrscheinlich auch gendergerecht in Regenbogenfarben anstrahlen und beleuchten. Sparen sollen die Anderen…
Da gibt es ja noch einen Hauptmieter im Schloss Bellevue. Ein empathischer und charismatischer Bundespräsident wie Joachim Gauck oder Friedrich von Weizsäcker könnte in diesen Krisenzeiten einen parteiübergreifenden Halt, eine Deutung der Situation geben. Leider ist Frank-Walter Steinmeier für das in diesen Krisen-Zeiten so notwendige Amt völlig ungeeignet. Das weiß oder spürt er wohl selbst. Und so schweigt der Bundespräsident beharrlich.
Den Bürgern fehlen Orientierung und Leitlinien. Und so wächst die Zahl der Besorgten und Unzufriedenen im Wochen-Takt. Die Bürger sind nicht nur in hohem Maß unzufrieden mit der Politik der Ampel-Dilettanten, sie zweifeln mittlerweile an der Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Dabei ist es noch gar nicht wirklich kalt, sind manche Preiserhöhungen bei den Bürgern noch gar nicht spürbar.
Eine gefährliche Melange.
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Der Autor
Uwe-Matthias Müller ist Gründer und Vorstand des Bundesverband Initiative 50Plus, des Bundesverband Initiative 50Plus Austria und Sprecher des European Center of Competence for Demography.
Bis 1996 hat er mit seiner Frau und den beiden Töchtern in (West-)Berlin gelebt. Nach zwei Jahren im Ausland lebt er heute in Bayern.
Uwe-Matthias Müller kommt viel und gern nach Berlin. „Als Berliner auf Zeit geniesst man nur die Vorteile der Hauptstadt und kann die vielen Unzulänglichkeiten, unter denen die Bewohner täglich leiden, einfach ignorieren.“
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