In der Hitze des (Wahlkampf-)Gefechtes wird viel versprochen. Manches davon schafft es dann in den Koalitions-Vertrag und davon wiederum kommt einiges als Gesetzes-Vorlage der Bundesregeirung in den Bundestag. Auf diesem manchmal langen Weg können sich die Dinge schon mal verändern. Warum dann aber dennoch – auch gegen den Rat von Experten und Betroffenen – geradezu stur an bestimmten Vorhaben festgehalten wird, ist den Bürgern oft nicht klar und auch kaum vermittelbar. Am Beispiel der Grundrente wird deutlich, dass ein gutgemeintes Projekt, das Hoffnungen bei vielen Bedürftigen weckt, ziemlich sicher zum Scheitern verurteilt ist. Und genau das führt dann zu immer mehr Politik(er)-Verdrossenheit…

Ralph Brinkhaus droht SPD mit Blockade der Grundrente

Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht weder eine seriöse Finanzierung noch eine funktionierende Bedarfsprüfung garantiert. Solange diese im Koalitions-Vertrag vereinbarten Bedingungen von der SPD nicht erfüllt seien, gebe es keine Zustimmung der CDU/CSU im Bundestag zur Grundrente. Das sagte Brinkhaus gestern nach einer virtuellen Fraktions-Sitzung im Deutschen Bundestag.