Doppelbesteuerung der Renten: So oder so – die Ungerechtigkeit wird bleiben

Die Entscheidung, die der Bundesfinanzhof heute verkünden wird, betreffen Millionen Menschen. Es geht um die Frage, ob der Staat Rentnern zu hohe Steuern abknöpft und Beitragszahler, die noch im Arbeitsleben stehen, steuerlich zu wenig entlastet.

Eine solche Doppelbesteuerung ist nicht zulässig. Das hat das Bundesverfassungsgericht schon klar gemacht. Entschieden haben die Verfassungsrichter auch, dass der Systemwechsel in der Rentenbesteuerung, der immer größere Teile der Rente der Steuerpflicht unterwirft, grundsätzlich rechtmäßig ist. Doch viele wichtige Fragen sind noch offen, einige werden heute wohl vom Bundesfinanzhof geklärt.

Millionen Steuerbescheide der Vergangenheit sind bereits rechtskräftig. Nur diejenigen Rentner und Arbeitnehmer, die gegen die Finanzamts-Bescheide Einspruch eingelegt haben, profitieren auch für die Vergangenheit. Alle anderen können nur auf eine Entlastung für die Zukunft hoffen.

Das bedeutet, dass auch wenn die Doppelbesteuerung unrechtmäßig ist und der Staat zu Unrecht Steuern kassiert hat, wird es für viele Millionen Bürger kein Geld zurück geben wird. Was zu Unrecht vom Staat abkassiert wäre, gibt es nicht zurück. Das ist ein Skandal.