Die Menschen da draußen

Die Politiker sind Volksvertreter. Weiches Volk vertreten sie denn?

70 Kilometer im Privat-Jet fliegen? Eine große Party in Hoch-Inzidenz-Zeiten auf Kosten der Gemeinschaft feiern? Ein Spenden-Dinner ohne Maske und Spender-Namen? Masken-Deals ohne Anstand? Verzehnfachte Kosten beim Bau der Elb-Philharmonie? Dreifache Kosten beim BER? Lobbyismus von Bundestagsabgeordneten für Unternehmen und Tyrannen-Staaten?

Lassen Sie uns kurz bei den Bundestagsabgeordneten bleiben, die Lobbyisten waren oder sind. Sie bekommen viel Geld, weil sie so viel und so lange arbeiten und unabhängig sein sollen. Jeder Bundestagsabgeordnete erhält eine sogenannte Diät, also ein „Gehalt“. (Weitere Zahlungen für Repräsentation, Büros und Mitarbeiter bleiben bei dieser Betrachtung unberücksichtigt. So können MdB kostenlos durch ganz Deutschland reisen, 365 Tage im Jahr. Möglich macht das die ihnen zur Verfügung stehende Bahn-Card 100, 1. Klasse natürlich. Wert 6.812 Euro.). Die Abgeordneten-Diät beträgt aktuell 10.012,89 Euro – pro Monat. Zum Vergleich: das Einkommen über die berufliche Tätigkeit, also das monatliche Durchschnittsgehalt der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer in Deutschland lag im Jahr 2020 bei ca. 3.975 Euro brutto. Betrachtet man alle Arbeitnehmer in Deutschland, also auch alle Arbeitnehmer in Teilzeit oder in geringfügiger Beschäftigung, lag das Durchschnittsgehalt im gleichen Jahr bei rund 3.092 Euro im Monat. Frauen haben übrigens noch immer eine Einkommens-Lücke von knapp 25 % im Vergleich zu Männern.

Warum verdient ein Bundestagsabgeordneter dreimal mehr als ein Vollzeit-Arbeitnehmer in der Wirtschaft? Und bekommt obendrein noch steuerfreie weitere Zuwendungen? Und darf auch noch 1. Spenden vereinnahmen und 2. weitere Zusatzjobs (bezahlt!) ausüben?

Bevor mir aber noch irgendjemand Sozialneid vorwirft, möchte ich doch fragen dürfen, warum freiwillig kein Politiker oder Funktionär persönliche Verantwortung für verantwortungsloses Handeln übernimmt? Geböte das nicht der Anstand?

Wie weit sehr viele Politiker vom Leben ihrer Wähler abgesondert sind, verraten sie selbst in Statements, Presse-Konferenzen und Reden. Wenn sie von uns sprechen, reden Politiker von den „Menschen da draußen“. Was soll das heißen, da draußen? Draußen im Verhältnis wovon? Sind die Bürger für Politiker Außerirdische? Diese Sprache ist verräterisch, sie verrät mehr über die Politiker als über die ihnen zuhörenden Bürger. Diese Sprache zeigt die Distanz auf, die zwischen den Politikern und uns Bürgern liegt.

Der Autor

Uwe-Matthias Müller ist Gründer und Vorstand des Bundesverband Initiative 50Plus, des Bundesverband Initiative 50Plus Austria und Sprecher des European Center of Competence for Demography.

Bis 1996 hat er mit seiner Frau und den beiden Töchtern in (West-)Berlin gelebt. Nach zwei Jahren im Ausland lebt er heute in Bayern.

Uwe-Matthias Müller kommt viel und gern nach Berlin. „Als Berliner auf Zeit geniesst man nur die Vorteile der Hauptstadt und kann die vielen Unzulänglichkeiten, unter denen die Bewohner täglich leiden, einfach ignorieren.“