Die Bundesregierung treibt Millionen Bürger in die Armut. Gedankenmacher in DNEWS24

Die Bundesregierung hat eine Gasumlage beschlossen, mit der alle Bezieher von Gas die Gaslieferanten retten sollen. Machen wir uns klar, dass die jetzige Aktion zwei Ursachen hat:

1. Russland hat am 24. Februar 2022 die Ukraine mit einem Krieg überzogen.
2. Als Reaktion darauf hat die Bundesregierung Sanktionen gegen Russland verhängt und – zum Beispiel – die Pipeline Nord Stream 2 stillgelegt. Gleichzeitig bezieht Deutschland jedoch weiterhin riesige Mengen an Erdgas aus Russland – zum Beispiel über Nord Stream 1 – und zahlt dafür Milliarden Euro an Russland, jeden Monat. Dem stehen halbherzige Unterstützungs-Maßnahmen für die Ukraine gegenüber.

Während jetzt nicht alle Bürger in unserem Land die Gaslieferanten retten sollen, sondern nur die, die in den vergangenen Jahren der Politik Vertrauen geschenkt hatten („Gas ist sicher und sauber“), hat in der Corona-Pandemie der Touristik-Konzern 1,8 Milliarden Euro von der Bundesregierung erhalten. Und die Lufthansa sogar 15 (!) Milliarden. Insgesamt wurden mehr als 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen finanziert. Und jetzt ist kein Geld mehr da? In einem – regulär – 400 Milliarden Euro Bundeshaushalt finden sich keine Mittel, „Sondervermögen“ und Subventionen, die die Gaslieferanten retten könnten? Stattdessen sollen Gasbezieher – egal ob Millionär oder Rentner – Uniper & Co retten.

Es ist ja nicht so, dass die Bundesregierung in den vergangenen Monaten gar nichts getan hätte, die ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland zu ersetzen. Man erinnere sich an die Katzbuckelei des Robert Habeck vor den Scheichs in Katar. Ergebnis? Null. Oder die Besichtigung einer Gas-Turbine durch Bundeskanzler Olaf Scholz. Er verkündete danach, die Turbine sei einsatzfähig und könne von Gazprom abgeholt werden. Ergebnis? Null. Oder die lauten Ankündigungen, Flüssiggas-Terminals nun besonders schnell zu bauen. Ergebnis? Null. Im Gegenteil. Die „Verbündeten“ der Grünen um Robert Habeck und Co, Fridays for Future und Luisa Neubauer, kündigen (gewaltbereiten) Widerstand gegen die LNG-Terminals und notwendige Pipelines an…

Statt die verbleibenden Atomkraftwerke und die, die gerade erst stillgelegt wurden, laufen zu lassen und so wenigstens ein wenig den Energiemarkt zu stützen, wird von der Bundesregierung geprüft, geprüft, geprüft. Ergebnis? Null.

Statt für die Bürger eine Grundversorgung zu bezahlbaren Preisen zu sichern, wird eine überkomplizierte Gasumlage beschlossen (die sich die betroffenen Unternehmen übrigens auch noch selbst definieren dürfen), und dann soll es – irgendwann – ein Entlastungs-Paket für besonders arme Bürger geben. Dessen schon jetzt erkennbare Umrisse sind unsozial, zu kompliziert und kommen viel zu spät. Und: das Entlastungs-Paket hilft eben besonders denen nicht, die knapp über der Hartz-4-Grenze leben. Das „Kalte-Progression“-Entlastungs-Vorhaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner hilft denen nicht, die wenig oder gar keine Steuern zahlen.

Die Gasumlage wird nach derzeitigem Stand Milliarden in die Kasse von Bundesfinanzminister Lindner spülen. Denn obwohl die Gasumlage seit Monaten in der Bundesregierung diskutiert und am 5. August 2022 beschlossen wurde, hat der FDP-Vorsitzende erst am 15. August einen Brief an den zuständigen EU-Kommissar Gentilone geschrieben und darum gebeten, die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage nicht erheben zu müssen. So viel zur Voraussicht der Bundesregierung…

Bis jetzt ist alles Theorie. Die Bürger sind im Sommer-Urlaubs-Modus. Die finanzielle Keule schlägt im Herbst zu. Schon jetzt spüren die Bürger die für deutsche Verhältnisse riesige Inflation. Lebensmittel werden teurer und zwingen jetzt schon viele Bürger zum Sparen beim Einkauf im Supermarkt. Die Tafeln in Deutschland berichten von einem nie gekannten Ansturm – auch von Bürgern, die gut gekleidet einen Job und eine Wohnung haben, Bürgern aus dem deutschen Mittelstand. Gleichzeitig gehen die Spenden an die Tafeln zurück.

Sozialverbände und Gewerkschaften warnen eindringlich vor den sozialen Folgen der Politik der Bundesregierung.

Derweil warnt Nancy Faeser, Bundesinnenministerin (SPD), vor Demonstrationen gegen die Energiekrise, die von Rechts- und Linksradikalen „gekapert“ werden könnten. Man kann nur hoffen, dass Frau Faeser nicht jeden Bürger, der gegen die verfehlte Politik der Bundesregierung friedlich protestiert, in die Afd- oder Linke-Ecke stellt.

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