Bundesverband Initiative 50Plus unterstützt Forderung nach Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro und weitere Corona-Soforthilfen für arme Menschen
Spitzenvertreter von 36 bundesweiten Gewerkschaften und Verbänden fordern in einem gemeinsamen Aufruf die zügige Anhebung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro sowie sofortige zusätzliche Corona-Hilfen für arme Menschen. Der BVI50PLUS als Interessenvertretung der Menschen über 50 hat sich dieser Forderung angeschlossen.
“Bereits im ersten Lockdown 2020 wurden für Bezieher von Hartz IV und Altersgrundsicherung keinerlei zusätzlichen Hilfen zur Verfügung gestellt, obwohl der zusätzliche Bedarf durch wegfallende Schulessen, geschlossene Tafeln, steigende Lebenshaltungskosten und insbesondere auch für Desinfektionsmittel und Masken offensichtlich gegeben war. Laptops für das Homeschooling wurden versprochen, auf die die Kinder vielfach aber noch heute warten. Umso unverständlicher ist dies, als zugleich hohe Milliardenbeträge zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zur Verfügung gestellt wurden”, heißt es in dem Aufruf. Da sich die Hoffnung auf ein Ende der Corona-Krise bis Jahresende 2020 nicht erfüllt habe und nicht absehbar sei, wie lange sich die anhaltende Pandemie noch hinziehe, sei akuter Handlungsbedarf gegeben.
Die jüngste Ankündigung von Bundesminister Hubertus Heil, endlich einen Zuschuss für coronabedingte Zusatz-Belastungen auf den Weg zu bringen, sei ein überfälliges und wichtiges Signal, doch reiche angesichts der bitteren Not der Betroffenen eine Ankündigung bei weitem nicht aus. Der fortgesetzte Lockdown und die bereits beschlossenen sowie die leider noch zu erwartenden Einschränkungen belasten einkommensarme Haushalte in besonderem Maße, zusätzlich zu den schon jetzt seit Monaten zu tragenden Mehrbelastungen. Die zum Januar 2021 vorgenommene Anpassung der Regelsätze habe dabei keinerlei Abhilfe gebracht. “Getrogen hat die Hoffnung, dass die Ärmsten spätestens mit der für 2021 anstehenden Anpassung der Regelsätze endlich entlastet würden. Im Gegenteil: Entgegen dem Rat und der Expertise aller Fachleute und von Gewerkschaften und Sozialverbänden erfolgte im Januar eine Erhöhung um lediglich 14 Euro auf 446 Euro, was einem armutspolitischen Offenbarungseid gleichkam”, heißt es in dem Aufruf weiter.
Die Unterzeichner appellieren an die Bundesregierung, endlich armutspolitisch aktiv zu werden. Sie fordern für Bezieher von Hartz IV und Grundsicherung für Alte und Erwerbsgeminderte die bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro sowie für die Dauer der Krise einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro. Schließlich sei eine Erneuerung der Miet- und Kreditmoratorien dringend notwendig, um Mieter bei andauernder Pandemie vor Wohnungsverlust zu schützen.
„Bundesregierung muss endlich liefern!“
„Ankündigungen sind noch keine wirksame Hilfe. Taten sind gefragt. Die Bundesregierung muss endlich liefern und die Ärmsten in unserem Land vor den Folgen der Pandemie schützen. Die Altersarmut in unserem reichen Land darf nicht noch ansteigen. Daher unterstützt der Bundesverband Initiative 50Plus die Forderungen einer breiten gesellschaftlichen Allianz zur temporären Anhebung von sozialen Hilfen.“ so Uwe-Matthias Müller, Bundesverband Initiative 50Plus.
