Bundesregierung will bessere Bezahlung für Pflegekräfte durchsetzen

Die Bundesregierung will am Mittwoch eine Pflegereform beschließen, die zu einer besseren Bezahlung von Pflegekräften beitragen soll. Ab September 2022 sollen Altenheime und Pflegedienste nur noch dann zugelassen werden, wenn sie nach Tarif entlohnen. Das geht aus einer Formulierungshilfe des Gesundheitsministeriums für die Koalitionsfraktionen hervor, über die verschiedene Medien berichten

In der Altenpflege mit rund 1,2 Millionen Beschäftigten bekommt laut Arbeitsministerium bisher nur knapp die Hälfte Tariflohn.

Die Pläne des Gesundheitsministeriums sehen vor, dass Heimbewohner ab Januar 2022 einen Zuschuss zum Eigenanteil für die Pflege bekommen sollen. Nach zwölf Monaten soll dieser Zuschuss bei 25 Prozent liegen, nach 24 Monaten bei 50 Prozent, nach 36 Monaten bei 75 Prozent. In den letzten Jahren sind die Kosten für die stationäre Pflege spürbar gestiegen.

Aktuell liegt der durchschnittliche monatliche Eigenanteil laut Gesundheitsministerium bei 786 Euro, allein in dieser Wahlperiode stieg der Betrag um 238 Euro. Die tatsächlichen Kosten für einen Heimplatz sind allerdings höher, weil noch Investitionskosten und Verpflegung hinzukommen.

Um die nun geplante Pflegereform zu finanzieren, ist ab 2022 ein Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro vorgesehen. Außerdem soll der Zuschlag für Kinderlose beim Pflegebeitrag um 0,1 Punkte angehoben werden, er liegt bisher bei 0,25 Prozentpunkten.