Handy-Daten, die ein Bundestags-Untersuchungsausschuss einsehen will, werden vom Bundesverteidigungs-Ministerium gelöscht. Das LKA in Berlin gibt keine Aufklärung zum Fall Anis Amri, dem Attentäter auf den Weihnachts-Markt am Breitscheid-Platz, 30.000 abgelehnte Asyl-Bewerber, die erneut illegal eingereist aber nicht abgeschoben werden, und , und , und.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes hat ein aufrüttelndes Buch über den Zustand unseres Rechtsstaats und unseres Justiz-Systems geschrieben. Das sind seine Kern-Thesen:

„Ein Staat, der geltendes Recht in so offenkundiger Weise nicht durchsetzen kann, entzieht den Bürgern das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates.“

„Es gibt Gruppen, die sich als über dem Gesetz stehend betrachten. Der Staat lässt das zu.“

„In beträchtlichem Maße ist illegale Zuwanderung nach Deutschland zu verzeichnen.“

„Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und muss auch dort bleiben. Aber hier wird es infrage stellt und gilt in Teilen dort faktisch gar nicht mehr. Setzt der Staat hier sein Gewaltmonopol nicht durch, dann erodiert nicht nur der Rechtsstaat, sondern der Staat insgesamt.“

„Die Politik hat lange Zeit über alle Parteigrenzen hinweg die Justiz schlicht vernachlässigt.“

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Doch was geschieht, wenn geltendes Recht nicht mehr für jeden gilt und nicht alternativlos ist? Was, wenn gefällte Urteile nicht vollzogen werden? Wenn der Staat auf neue Entwicklungen in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung nicht angemessen reagiert? Wenn die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zunehmend zu Lasten der Freiheit verloren geht? Wenn zwar der Wohlfahrtsstaat weiter ausgebaut wird, die Kernaufgaben des Rechtsstaates aber vernachlässigt werden?

Prof. em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier wurde im Februar 1998 zum Vizepräsidenten und im April 2002 zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Mit seinem Buch will er die Gesellschaft in unserem Land und die Bürger sensibilisieren für Fehlentwicklungen, die wir alle, jedenfalls die Schwächeren, teuer bezahlen müssen.

Das Buch ist im Verlag Heyne erschienen. Es hat 272 Seiten und kostet 22,00 Euro.