Ampel-Koalition: Millionen Renten werden gekürzt
Noch im Bundestags-Wahlkampf hatte Olaf Scholz versprochen, die Renten würden stabil bleiben. Die neue Bundesregierung will das Versprechen brechen.
Die jetzige Bundesregierung hatte – mit Zustimmung von Olaf Scholz – den 21 Millionen Rentnern für 2022 eine kräftige Renten-Erhöhung in Aussicht gestellt. Nach der Bundestagswahl, bei der besonders viele Rentner zum Wahlerfolg der SPD beigetragen haben, wollen die Ampel-Koalitionäre dieses Versprechen nun brechen.
Auf der Seite 66 des Koalitionsvertrages der künftigen Bundesregierung ist ein folgenreiches Vorhaben festgehalten. „Wir werden den sogenannten Nachholfaktor rechtzeitig vor den Rentenanpassungen ab 2022 wieder aktivieren und im Rahmen der geltenden Haltelinien wirken lassen“, heißt es da. So dürfte die Rentenerhöhung im nächsten Jahr statt der ursprünglich geschätzten fünf Prozent deutlich niedriger ausfallen. Berücksichtigt man die stark gestiegene Inflation von derzeit 4,5 %, wird die geringere Rentenerhöhung zu einer realen Rentenkürzung führen.
Die Finanzierung dr gesetzlichen Rente wird im Umlageverfahren gesichert. Die Renten sind an die jeweils aktuelle Lohnentwicklung gekoppelt. Steigen die Löhne insgesamt, werden auch die Renten angehoben. Umgekehrt gilt dies nicht. Denn bei sinkenden Löhnen droht den Rentnern schlimmstenfalls nur eine Nullrunde. Der gesetzlich festgelegte Nachholfaktor soll in einem solchen Fall die eigentlich fällige Kürzung in den folgenden Jahren durch geringere Rentensteigerungen ausgleichen. Dieser Nachholfaktor ist durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) 2018 ausgesetzt worden – und soll nun also schon im nächsten Jahr wieder in Kraft treten.
