Ampel-Koalition: Bundesrechnungshof schlägt Alarm

„Nur mit einem soliden Bundeshaushalt kann es gelingen, die anstehenden Zukunftsaufgaben nachhaltig und generationengerecht zu meistern. Tragfähige Finanzen sind die Grundlage eines handlungsfähigen Staates. Notwendig sind jetzt eine ehrliche Bestandsaufnahme, wirksame Strukturreformen und eine entschlossene Prioritätensetzung. Denn es ist nicht Geld für alles da“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, anlässlich der Veröffentlichung der Analyse zur Lage der Bundesfinanzen. „Die staatliche Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit aufrechtzuerhalten, kann dabei nur mit, nicht gegen die Schuldenregel gelingen. Denn sie zwingt die Politik, zu priorisieren, alle Kräfte und Mittel dort zu fokussieren und zu bündeln, wo sie am dringendsten gebraucht werden. So verbindet sie Generationengerechtigkeit mit Flexibilität für politisches Gestalten.“

Die Bundesfinanzen befinden sich in einem kritischen Zustand. Der Bund bekämpft die Corona-Pandemie mit einer expansiven Haushaltspolitik von historischem Ausmaß. Der Schuldenberg droht bis Ende 2022 auf nahezu 1,5 Billionen Euro anzusteigen – um 50 % gegenüber dem Vorkrisen-Niveau. Der Bund hat seinen finanziellen Spielraum damit ausgereizt.

Abwarten und Hoffen auf bessere ökonomische Zeiten reichen nicht aus, um die finanzielle Tragfähigkeit wiederherzustellen. Eine Konsolidierung zum Nulltarif wie nach der Finanz- und Wirtschaftskrise wird sich nicht wiederholen. Auch die Einnahmeerwartungen der laufenden Steuerschätzung werden nicht ausreichen, die bestehenden Finanzierungslücken zu schließen. Vielmehr sieht sich der Bund einer Fülle von finanzwirtschaftlichen Problemen und Herausforderungen ausgesetzt, für die bislang keine Lösungskonzepte vorliegen. Dazu gehören

• die wirkungsvolle Bekämpfung des Klimawandels,
• weitere zukunftsrelevante Aufgaben wie Digitalisierung, Bildung und die Modernisierung der Infrastruktur,
• die Alterung der Gesellschaft durch den demografischen Wandel,
• die europäischen und internationalen Verpflichtungen und
• die Zinsänderungsgefahr mit steigenden Zinslasten für den Bund, wenn die derzeit immer noch historisch niedrigen Zinsen z. B. wegen der Inflation angepasst werden müssen.

Die Lage ist ernst. Um die Bundesfinanzen wieder tragfähig zu machen, muss eine neue Bundesregierung jetzt handeln und den Bundeshaushalt rechtlich unangreifbar gestalten. Dazu empfiehlt der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung:

• Wichtige Zukunftsfelder wie Klimaschutz, Energiewende, Digitalisierung, Infrastruktur, Bildung und Forschung sowie die zentralen Bundesaufgaben innere und äußere Sicherheit und internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Mittelpunkt stellen.
• Eine mutige Aufgabenkritik mit dem Ziel der Konzentration auf die drängendsten verfassungsrechtlichen Kernaufgaben des Bundes,
• flankiert von einer konsequenten Entflechtung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die sich auf den Konnexitätsgrundsatz fokussiert: Wer die Aufgabe hat, zahlt die Ausgaben dafür!
• Eine kritische Analyse der Abgabe von Steueranteilen des Bundes an die Länder, damit der Bund beim Steueraufkommen nicht noch weiter hinter Länder und Kommunen zurückfällt.
• Die Bundeszuschüsse an die gesetzliche Sozialversicherung stabilisieren und Sozialleistungen auf die wirklich Bedürftigen und Schwachen ausrichten.
• Wirksame Förderprogramme: Nur dann finanzieren, wenn Bedarf und erwartete Wirksamkeit klar belegt ist, mit Förderzielen, die eine aussagekräftige Erfolgskontrolle ermöglichen. Unwirksame Förderprogramme beenden oder zumindest mit klaren Vorgaben anpassen.
• Ein Ausgabenmoratorium, das für jede neue Maßnahme grundsätzlich die Gegenfinanzierung durch das Beenden anderer Maßnahmen sicherstellt.
• Die Einnahmenbasis verbessern:
  – Klimaschädliche oder unwirksame steuerliche Subventionen und Vergünstigungen abbauen sowie
  – Steuerhinterziehung und Steuerumgehung konsequenter und erfolgreicher bekämpfen als bisher.

Die richtige Orientierung gibt die Schuldenregel. Als Ausdruck verantwortungsvoller Finanzpolitik zwingt sie, zu priorisieren und zu konsolidieren. „Die Schuldenbremse hat sich in der Krise bewährt und milliardenschwere Hilfen ermöglicht. Mit der dramatischen Neuverschuldung wird eine gerechte Aufteilung der Lasten zwischen den Generationen jetzt noch wichtiger“, so Scheller. „Eine Aufweichung oder gar Abschaffung der Schuldenregel wäre der falsche Weg und eine Kapitulation vor den Problemen, ohne Lösungen überhaupt diskutiert zu haben. Die liegen nicht in intransparenten Nebenhaushalten wie Fonds, Zweckgesellschaften oder anderen Konstruktionen, sondern in einem beherzten und klaren Konsolidierungskurs. Dazu sehe ich keine Alternative.“