Ampel: dem Anfang wohnt kein Zauber inne

Es wäre ein klares Signal gewesen. Eine völlig neue Koalitions-Gruppe aus SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen nutzen ihren Start, um die Bundesregierung, den Ressort-Zuschnitt zeitgemäß umzubauen. Das wird nicht geschehen. Ja, dem Wirtschafts-Ministerium wird das Thema Klima zugeschlagen. Ja, das Thema Bau wird aus dem Innenministerium herausgelöst und wird wieder eigenständig. Da darf man die Frage stellen, wer eigentlich baut. Der Bund? Oder die Kommunen und Private?

Es wird wieder ein Landwirtschafts-Ministerium geben. Bei 400.000 Bauern in Deutschland wäre es doch nicht schlecht gewesen, Landwirtschaft und Umwelt zusammenzulegen. Oder Umwelt gleich dem Wirtschafts- und Klima-Ministerium zuzuschlagen. Das passiert aber nicht, vielleicht, weil verdiente Partei-Soldaten mit Minister-Posten belohnt werden sollen?

Dabei hätte es doch die Chance gegeben, neue und sinnvolle Posten zu schaffen. Denn Klimaschutz ist eben nur eines von drei gesellschaftlichen Mega-Themen. Im gesamten Wahlkampf zum 20. Deutschen Bundestag hat die FDP ein Digital-Ministerium gefordert. Davon sind die Liberalen schon länger abgerückt. Und das dritte gesellschaftliche Mega-Thema – Demografie – kommt auch überhaupt nicht vor, sondern wird als Querschnitts-Thema durchgeschleppt. Das ist zu wenig und kein gutes Start-Signal für die Ampel-Koalition.

Den gesamten Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung im Umfang von 177 Seiten können Sie hier lesen: Koalitionsvertrag Bundesregierung 2021-2025.